Seit 8.00 Uhr haben die Wahllokale in der Türkei ihre Pforten geöffnet. Im Osten des Landes durften die Menschen ihre Stimmen bereits eine Stunde vorher abgeben werden. Um 16.00 Uhr schließen die Wahllokale. In anderen Landesteilen kann noch bis 17.00 Uhr abgestimmt werden.

Es ist das siebte Mal seit 1961, dass die türkischen Wähler über Verfassungsänderungen abstimmen sollen. Bei den vergangenen sechs Abstimmungen hatte das «Nein»-Lager nur ein einziges Mal die Nase vorn. Wie geht es heute aus?

Ihre Stimmen längst abgegeben haben die rund 2,97 Millionen registrierten wahlberechtigten Auslandstürken - davon leben 1,43 Millionen in Deutschland. Insgesamt stimmten 696.863 über die umstrittene Verfassungsänderung ab - deutlich mehr als bei der Parlamentswahl am 7. Juni 2015. Die versiegelten Wahlurnen wurden mit einem eigenen Flugzeug unter Aufsicht nach Ankara gebracht und dort der Wahlkommission übergeben. Heute werden die Stimmen nach Schließung der Wahllokale ausgezählt.

Auch Türken in Deutschland, wie hier in Dortmdund, waren aufgerufen, über die umstrittene Verfassungsreform abzustimmen. Foto: Ina Fassbender, dpa

Führende türkische Politiker haben beim Referendum bereits auch ihre Stimmen abgegeben. Darunter Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Er wählte in Istanbul und sagte anschließend, es handele sich nicht um ein gewöhnliches Referendum, sondern um eine Abstimmung über ein neues Regierungssystem.

Ministerpräsident Binali Yildirim - dessen Amt im Falle einer Mehrheit für das Präsidialsystem mit der nächsten Wahl abgeschafft würde - wählte in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir. Der Oppositionsführer und Chef der Mitte-Links-Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, in der Hauptstadt Ankara ab.   

Gibt im Beisein seiner Frau Emine (l.) und seiner Enkel am seine ab.

Bad in der Menge: Recep Tayyip Erdogan mit Frau Emine. Fotos: Michael Kappeler, dpa

Was beinhaltet eigentlich die umstrittene Verfassungsreform und was würde sich durch die Einführung des Präsidialsystems ändern? tagesschau.de hat diese und andere Fragen in einem kurzen Video zusammengefasst.

Hohen Sicherheitsvorkehrungen: Nach Angaben des türkischen Innenministers sind zur Stunde rund 380.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Davon sind 251.788 Polizisten und 138.445 Militärangehörige. Zusätzlich sind 70.000 Dorfschützer im Einsatz. Dabei handelt es sich um von der Regierung bezahlte und im Südosten als Sicherheitskräfte eingesetzte Zivilisten.

Foto: Srdjan Suki, dpa/dpa/Archiv

Bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldet, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Morgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien.

Für Heiterkeit im Netz sorgt derweil der türkische Star-Koch und Fleisch-Experte Nusret Gökce.  Wegen seiner einmaligen Handbewegung beim Salzen von Fleisch verpassten ihm die Fans schnell den Namen «Salt Bae». Das Internet-Phänomen kochte u.a. bereits für Hollywood-Star Lenoardo Di Caprio. Und wie hat Gökce seine Stimme in die Wahlurne geworfen? Natürlich in gewohnter Manier.

Auch das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten: Zum Referendum ist der Ausschank und Verkauf von Alkohol im ganzen Land verboten. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das Verbot gelte bis 24.00 Uhr.

Wann ist mit den ersten Ergebnissen zu rechnen? Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Laut Wahlgesetz dürfen Medien bis 21.00 Uhr keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlichen. Die Wahlbehörde kann aber eine frühere Veröffentlichung erlauben. Ein Verstoß wird allerdings nicht geahndet, das heißt, Medien könnten das Veröffentlichungsverbot auch ignorieren.

Wie läuft die Auszählung ab? Landesweit gibt es gut 167.000 Wahlurnen (Wahllokale haben in der Regel jeweils mehrere Wahlurnen). Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dürfen Beobachter an die Urnen entsenden, um die Abstimmung und die Auszählung zu beobachten.

Diese Beobachter müssen das Ergebnis aus der jeweiligen Urne unterzeichnen, bevor die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht werden. Dort werden die Ergebnisse - wieder unter Beobachtung von Vertretern sowohl der Regierungspartei AKP als auch von Oppositionsparteien - in ein Computersystem eingegeben und zur Wahlkommission nach Ankara übermittelt. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.

Devlet Bahceli, Parteichef der «ultranationalistischen» MHP, bei seiner Stimmabgabe. Die Regierungspartei AKP ist auf die Stimmen der «Grauen Wölfe» angewiesen. Aus eigener Kraft wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan & Co. die Einführung eines Präsidialsystems wohl eher nicht schaffen. Bahceli und Teile seiner MHP haben ihm die fehlenden Stimmen versprochen.

Foto: Ali Unal, AP/dpa

Ist beim Referendum auch alles mit rechten Dingen zugegangen? Dazu wollen sich die internationalen Wahlbeobachter morgen auf einer Pressekonferenz in Ankara äußern - die Pk ist für 14.00 MEZ anberaumt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) haben internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt handele es sich um 63 Beobachter aus 26 Ländern, teilt die OSZE mit. Die internationalen Vertreter können aber nur stichprobenartig beobachten.

Welche Konsequenzen hätte ein «Ja» oder «Nein» für die deutsch-türkischen Beziehungen?

▪ Bei einem «Ja» würden sich die Beziehungen beider Länder nicht verbessern. Von den deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Recep Tayyip Erdogans Verfassungspläne weit entfernt. Das würde das Verhältnis dauerhaft eintrüben und die Zusammenarbeit weiter erschweren.

▪ Bei einem «Nein» würde de Bundesregierung würde erst einmal aufatmen. Wie es dann in den Beziehungen weitergeht, hängt von der Reaktion Recep Tayyip Erdogans ab. Deutschland hat großes Interesse an einer schrittweisen Normalisierung. So richtig daran glauben mag in der Regierung im Moment aber kaum jemand. Dafür ist im Wahlkampf zu viel Porzellan zerschlagen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang Februar in Ankara. Foto: Lefteris Pitarakis, AP/dpa

In 32 Provinzen, im Osten der Türkei, haben die Wahllokale ihre Pforten mittlerweile geschlossen. Hier haben die Auszählungen bereits begonnen. Im Rest des Landes darf noch bis 16.00 Uhr abgestimmt werden.   

Ein Wähler in einem Wahllokal in Diyarbakir gibt seine Stimme mit einem Fingerabrdruck ab. Foto: Emre Tazegul, AP/dpa

In einem ironischen Tweet schreibt Can Dündar auf Twitter: «Lasst uns Erdogan jetzt schon als Sieger ausrufen». Der Staatschef habe es geschafft, das Land in zwei Lager zu teilen. Der ehemalige Chef der Tageszeitung «Cumhuriyet»-lebt im deutschen Exil. In der Türkei wurde er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem läuft ein Verfahren wegen Terrorunterstützung gegen ihn.

Übrigens, gewählt werden durfte auch in den türkischen Gefängnissen. Insgesamt wurden 461 Wahlurnen aufgestellt. Allerdings sind wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilte Gefangene von der Wahl ausgeschlossen. Die zahlreichen Regierungskritiker in Untersuchungshaft können aber ihre Stimmen abgeben. Gewährleistet ist ebenfalls, dass der inhaftierte «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel wählen kann: In Silivri, wo der deutsch-türkische Journalist in Untersuchungshaft sitzt, wurden 33 Wahlurnen aufgestellt. 

Wann kommen die ersten Zahlen? Der türkische Zoll- und Handelsminister Bülent Tüfekci von der Regierungspartei AKP wartet gespannt auf die ersten Abstimmungsergebnisse. 

Die pro-kurdische Partei HDP fordert ihre Beobachter in den Wahllokalen auf, diese nicht zu verlassen, so lange die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht worden sind. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.

Die regierungsnahe Tageszeitung «Yeni Safak» veröffentlicht bereits die ersten Zahlen. Nach Auszählung von etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen liegt das «Ja»-Lager mit großem Vorsprung vorne. 

Nach dem türkischen Wahlgesetz dürfen Medien bis 20.00 Uhr (MEZ) keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlichen. Die Wahlbehörde kann allerdings eine frühere Veröffentlichung erlauben. Ein Verstoß wird allerdings nicht geahndet, das heißt, Medien könnten das Veröffentlichungsverbot auch ignorieren.

In mehreren Wahllokalen hat es Verwirrung um vorschriftswidrige «Ja»-Stempel gegeben. Wähler, die gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem «Ja»-Stempel für «Nein» stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift «Auswahl» (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln.

Wähler hätten, «wenn auch nur teilweise», mit diesen «Ja»-Stempeln abgestimmt, so der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven. Offen ließ er, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Die «Ja»-Stempel seien inzwischen wieder eingesammelt worden.

In Antalya sollen nach einem Bericht der regierungskritischen Tageszeitung «Cumhuriyet» 59 Personen festgenommen worden sein. Sie sollen aus der Wahlkabine mit ihren Smartphones Fotos von ihrem abgestempeltem Wahlzettel gemacht und diese in den sozialen Netzwerken geteilt haben.