Jamaika-Aus: Entwicklungen nach dem Scheitern
Wochenlang haben sie miteinander gerungen, nun sind die Jamaika-Verhandlungen gescheitert. Die aktuellen Entwicklungen finden Sie in unserem NewsBlog auf mittelbayerische.de.
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Steinmeier weiter: "Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten." Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. "Sie dienen unserem Land", betont das Staatsoberhaupt. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen."
Die Bildung einer Regierung sei immer ein schwieriger Prozess. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei aber ein hoher und vielleicht der höchste Auftrag der Wähler an die Parteien in einer Demokratie. "Und dieser Auftrag bleibt." Die Option einer Neuwahl erwähnt Steinmeier ausdrücklich nicht. -
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagt er nach einem Treffen mit der Kanzlerin.
Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen. Er werde aber auch Gespräche führen "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bislang eine weitere große Koalition strikt ausschließt.
Foto: Maurizio Gambarini, dpa -
SPD-Chef Martin Schulz betont, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen, so Schulz. Er ließ aber offen, ob er selbst erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa/Archiv -
Wie steht die CSU eigentlich zu einer Minderheitsregierung? Parteichef Horst Seehofer steht dem skeptisch gegenüber. Dies hat er in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums deutlich gemacht, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In der CSU-Spitze gelten Neuwahlen demnach als die wahrscheinlichste Variante.
Foto: Michael Kappeler, dpa/Archiv -
EILMELDUNG ··· Die SPD schließt eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. In dem gebilligten Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert.
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Es gibt derweil auch ein Statement aus dem Kreml: Russlands Präsident Wladimir Putin wünscht Deutschland eine schnelle Lösung. "Wir beobachten, wie der Prozess zur Regierungsfindung vorangeht. Wir wünschen einen baldigen erfolgreichen Abschluss", so Kremlsprecher Dmitri Peskow im Gespräch mit der Agentur Tass. Deutschland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner für Russland und habe für Moskau auch innerhalb der EU hohe Priorität.
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Das Scheitern der Regierungsbildung in Deutschland entfacht Besorgnis bei einigen europäische Partnern. "Deutschland ist ein sehr wichtiges Land in Europa und deshalb wird es nun sehr schwer, wichtige Entscheidungen in Brüssel zu treffen", so der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra. Neuwahlen wären die schlechteste Option, meint er. Vielmehr sollten die Parteien erneut nach einer Lösung suchen. Wenn Deutschland keine Regierung habe, verlangsame dies auch die Politik auf europäischer Ebene.
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Weiterer Termin: CDU-Chefin Angela Merkel lädt die engste Führungsspitze ihrer Partei für kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung in die Parteizentrale nach Berlin ein. Bei dem Treffen solle über das weitere Vorgehen beraten werden, heißt es nach einer Telefonkonferenz Merkels mit dem Parteivorstand.
Am Montag nächster Woche soll dann im Rahmen des größeren Parteivorstands etwa darüber diskutiert werden, ob es Chancen auf eine Regierungsbildung ohne eine vorgezogene Wahl im nächsten Jahr gibt. Die ursprünglich geplanten Amts- und Mandatsträgerkonferenzen zur Information über die Regierungsbildung hat Merkel abgesagt. -
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Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel setzt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer möglichen Regierungsfindung. Das Staatsoberhaupt habe es nun in der Hand, was passiere, so Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Telefonkonferenz mit dem CDU-Vorstand. Merkel macht nach Angaben von anderen Teilnehmern deutlich, dass Steinmeier es in der Hand habe, doch noch die Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen, ohne dass es eine Neuwahl im kommenden Jahr geben müsse.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schließt Merkel auch nicht aus, nochmals mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Dies hänge aber davon ab, welches Ergebnis die Unterredungen des Bundespräsidenten hätten.
Foto: Michael Kappeler, dpa -
Die SPD soll nicht erneut in eine große Koalition eintreten, sondern nach dem Scheitern von Jamaika Neuwahlen anstreben. Das sieht eine Beschlussvorlage der SPD-Spitze vor, die noch heute Parteivorstand gebilligt werden soll. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."
Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Situation manövriert.
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Erneut ein Blick ins Ausland - die italienische Tageszeitung "La Stampa" zur politischen Situation in Deutschland:
Wie lange dauert es noch, bis es eine Regierung in voller Machtfülle gibt? Während sich Enttäuschung bei denen, die gewählt haben, bemerkbar macht, weil sie erwarten, dass die Politik dem Land ohne weiteres Herumreden eine Regierung gibt, wackelt der Verhandlungstisch, weil er auf vier schwachen Beinen steht.
• "La Stampa" -
Mittlerweile gibt es auch Statement von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: "Alle haben die Hoffnung, dass sehr bald eine Klärung insofern zustande kommt, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat", so der SPD-Politiker am Rande eines Asien-Europa-Außenministertreffens in Myanmar. "Das spüren Sie ja hier in allen Gesprächen (...), dass alle sehr aufmerksam nach Deutschland schauen."
Zum weiteren Vorgehen seiner eigenen Partei will sich Gabriel nicht äußern. "Ich kann dazu nichts sagen, dazu bin ich viel zu weit weg. Ich kann das nicht beurteilen." Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass das Asem-Treffen in Myanmar sein letztes sei, sagt er nur auf Englisch: "I don't know" ("Ich weiß es nicht").
Foto: Kay Nietfeld, dpa -
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Minderheitenregierung in Deutschland vorstellen, schreibt er auf Twitter.
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Ich halte eine Minderheitsregierung auch in Deutschland durchaus für denkbar. Sie wird in anderen Ländern mit Erfolg praktiziert und bietet die große Chance dringend notwendigen Antworten für die großen Zukunftsthemen unseres Landes zu finden. #Jamaika
Bodo Ramelow on Twitter (@bodoramelow)
https://twitter.com/bodoramelow/status/932564359783567361
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Die Grünen werfen der FDP nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen weiterhin vor, trotz großen Entgegenkommens eigene Interessen in den Vordergrund gerückt zu haben. "Der Eindruck, den die FDP da gemacht hat, war keiner, dass es erst ums Land geht, sondern umgekehrt: erst die Partei", so Grünen-Chef Cem Özdemir. Den Grünen sei es um Deutschland gegangen, deswegen seien sie kompromissbereit gewesen. "Aber wenn ein Partner nicht will, dann klappt's auch nicht." Über eine mögliche Minderheitsregierung aus Union und Grünen will Özdemir nicht spekulieren.
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Verwunderung bei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über das Verhalten der FDP. Alle beteiligten Parteien seien gestern Abend "sehr, sehr nah bei einer Einigung" gewesen, erklärt er im WDR2-Interview. Komplizierte Themen wie die Migrationspolitik, die Energiepolitik und viele sozialpolitische Fragen seien beinahe zu einem Konsens gebracht worden.
Dann hätten die FDP-Vertreter vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet, ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. "Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann [...] vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war", sagt Laschet, der für die CDU an den Verhandlungen beteiligt war. "Das waren anstrengende vier Wochen. Aber dass es so endet, hat mich jedenfalls überrascht."
Foto: Rolf Vennenbernd, dpa/Archiv -
Wir haben in den letzten Wochen verhandelt, um eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden. Das ist nicht gelungen, weil in zentralen Feldern wir unsere liberale Handschrift nicht erkennbar machen konnten. Und deshalb ist unser Platz jetzt in der Opposition.
• Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding. -
Weitere Stimmen von der Alternative für Deutschland: AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei im Aufwind nach den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. CDU, CSU, Grüne und FDP seien nach dem Jamaika-Aus beschädigt, so Meuthen im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei könne im Fall von Neuwahlen mit weiterem Zulauf rechnen, meint der scheidende AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Die Kanzlerschaft Angela Merkels dürfte sich nach Meinung Meuthens nun dem Ende neigen. "Frau Merkel ist in der eigenen Partei stark angezählt", schreibt er auf Facebook.
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Die FDP setzt sich weiter zur Wehr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki widerspricht der Darstellung, die Jamaika-Sondierer hätten bereits kurz vor einer Einigung gestanden. "Es lag nichts auf dem Tisch", so Kubicki. "Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen." Mehr als 120 Punkte, darunter "zentrale Fragen" seien bis zum Ende noch strittig gewesen.
Den Verhandlungspartnern von CDU, CSU, Grünen und FDP habe eine gemeinsame Idee und ein Leitmotto gefehlt, beklagt Kubicki. "Dieses Spiel zu spielen, das vielleicht Frau Merkel aus anderen Verhandlungen kennt 'Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will", das ist keine Grundlage für eine stabile Regierung."
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Wie reagiert die Alternative für Deutschland auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen? "Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen", sagt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne. "Merkel ist gescheitert." Die Frage, ob sich die AfD eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, erklärt er, für solche Spekulationen sei es zu früh.
Foto: Michael Kappeler, dpa -
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FDP-Chef Christian Lindner bekommt auch vom ehemaligen ARD-Chefredakteur sein Fett weg - auf Twitter schreibt Ulrich Deppendorf:
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Einst machte sich Lindner als Generalsekretär vom Acker, jetzt stiehlt er sich aus der Staatspolitischen Verantwortung, nun will er den Deutschen Mini-Kurz geben.Die AFD freut sich schon und lobt indirekt Lindner. Toll!
Ulrich Deppendorf on Twitter (@deppendorfu)
https://twitter.com/DeppendorfU/status/932536325147975680
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Vielleicht hatte Lindner auch Angst vor der eigenen FDP Courage: sein Personal-Tableau war ja ziemlich dünn. Der pathetische Abgang wird Ihm und der FDP nicht gut bekommen bei Neuwahlen.Nun ist die SPD gefordert!
Ulrich Deppendorf on Twitter (@deppendorfu)
https://twitter.com/DeppendorfU/status/932540212009492480
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Wie ist die Stimmung bei der FDP? Die Freien Demokraten treffen sich zur Stunde zu einer Sitzung:
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Jetzt Präsidiumssitzung mit Fraktionsvorstand.
FDP on Twitter (@fdp)
https://twitter.com/fdp/status/932540168933953536
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Angeblich will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Mittag vor Medienvertretern sprechen. Das twittert Gordon Repinski, Hauptstadtbüroleiter RedaktionsNetzwerk Deutschland.
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Mögliche #Neuwahlen: Bundespräsident soll um 14 Uhr öffentliches Statement abgeben - Präsidialamt bestätigt noch nicht die Zeit #Jamaika
Gordon Repinski on Twitter (@gordonrepinski)
https://twitter.com/GordonRepinski/status/932539643354144769
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich besorgt über das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Deutschland. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft", sagt bei einem Treffen mit dem Chef der konservativen französischen Republikaner-Partei im Élyséepalast, wie eine Aufnahme des Senders BFMTV zeigt. Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf eine stabile Regierung in Deutschland angewiesen.
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Robert Habeck, Grünen-Politiker und Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister, steht vor der Parteizentrale in Berlin Medienvertretern Rede und Antwort. Die Chancen für Neuwahlen und für eine große Koalition zwischen Union und SPD sieht er bei 50:50.
Foto: Theresa Dapp, dpa -
Kanzlerin Angela Merkel sagt kurzfristig eine anberaumte Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ab. Wie bereits berichtet, wird die CDU-Chefin zunächst mit dem Vorstand ihrer Partei über das weitere Vorgehen beraten. Anschließend trifft sie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
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Stichwort Minderheitenregierung: Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen fehlen 66 Sitze. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl noch nie gegeben.
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In den frühen Morgenstunden twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen: "Vier Wochen Theater hat genervt, vier Jahre wären schlimmer gewesen." Nun legt der SPD-Politiker auf dem Kurzmitteilungsdienst noch einmal nach.
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Wer Politik so unverantwortlich inszeniert wie die FDP, verrät sein großes liberaldemokratisches Erbe von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Die #FDP hat diese Sondierungen nur als Bühne benutzt. Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie. #jamaika
Heiko Maas on Twitter (@heikomaas)
https://twitter.com/HeikoMaas/status/932524788635045888
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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn macht unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich. "Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", erklärt er. Kanzlerin Angela Merkel bescheinigt er eine "tolle Verhandlungsführung". Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie Verantwortung übernehmen "oder weiter hämisch in der Ecke bleiben" wolle.
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Für Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an den geplatzten Jamaika-Sondierungen. "Die Bundeskanzlerin hat die Situation in diesem Land ja herbeigeführt. Die regiert, glaube ich, seit gefühlten hundert Jahren", so Bartsch im ZDF-"Morgenmagazin". Daher müsse Merkel sich fragen: "Was habe ich damit zu tun?"
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Wie weit waren die Parteien tatsächlich, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen? Laut CSU-Chef Horst Seehofer sei eine Einigung "zum Greifen nahe" gewesen, wie er noch in der Nacht sagte. Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer weist dies zurück. "Es gab wirklich sehr starke Unterschiede", sagt er. "Es ist nicht so, dass man kurz vor einer Einigung stand."
Die lange Zeit der Sondierungen zeige, dass auf der Grundlage keine Einigung möglich gewesen sei. "Wenn die Unterschiede zwischen Union und Grünen so klein sind, dann sollen sie eine schwarz-grüne Minderheitsregierung machen", sagt er. "Das ist nicht mein Favorit, aber es ist eine Möglichkeit."
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SPD-Minister der noch amtierenden Bundesregierung sind besorgt darüber, dass Deutschland wegen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen international an Handlungsfähigkeit verlieren könnte. "Es ist wichtig, dass die internationale Position Deutschlands nicht unter diesem Hickhack und diesem Sondierungstheater leidet. Es darf keinen Stillstand geben", meint die amtierende Familienministerin Katarina Barley. Auf der europäischen Ebene warte man nicht darauf, "wer sich in Deutschland miteinander verständigen kann oder eben auch nicht".
