G20-Gipfel in Hamburg
MyMz

G20-Gipfel in Hamburg

Weltpolitik-Treffen der Superlative: Erstmals ist Deutschland Gastgeber eines G20-Gipfels. Am Freitag und Samstag, 7. und 8. Juli, treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer. Gipfel-Gegner haben massive Proteste angekündigt.

    Nach und nach reisen die Staats- und Regierungschefs aus Hamburg ab. Vor wenigen Minuten hob die Air Force One mit US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania vom Flughafen Helmut Schmidt ab. Es war der zweite Besuch Trumps im Ausland als Präsident.  



    Am U-Bahnhof St. Pauli gibt es immer wieder Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten. Bei der von Linken ausgerichteten Kundgebung "Grenzenlose Solidarität statt G20" haben sich nach Angaben der Polizei 50.000 Demonstranten beteiligt. Die Veranstalter sprechen von  insgesamt 76.000 Teilnehmern. 



    Und auch Angela Merkel erstattet den Einsatzkräften einen kurzen Besuch ab.


    Foto: Patrik Stollarz, AFP/dpa

    Um bei Emmanuel Macron zu bleiben: Er hat einen Klimagipfel für den 12. Dezember in Paris angekündigt. Vor Journalisten sagte er, bei dem Treffen solle auch über neue Finanzierungsinstrumente gesprochen werden. Er hoffe auf konkrete Fortschritte, um den Klimaschutz voranzubringen. 

    Anders als Angela Merkel, Wladimir Putin oder Emmanuel Macron hat sich Donald Trump nach dem Ende des G20-Gipfels nicht den Fragen der Journalisten gestellt, wie ein CNN-Journalist berichtet.

    Wenn wir uns schon in den USA nicht eingemischt haben, dann werden wir das auch in Deutschland nicht tun.

    Wladimir Putin auf die Frage eines Journalisten, ob sich Russland mit Hacking-Angriffen in die Bundestagswahl im September einmischen werde.

    Stichwort Trump und Putin: Der russische Staatschef empfindet den US-Präsidenten als völlig normalen Gesprächspartner. "Der Fernseh-Trump unterscheidet sich sehr vom realen Menschen», so Putin zum Abschluss des G20-Gipfels vor Journalisten. 


    Trump habe viele Fragen nach der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahl gestellt, berichtet Putin. Er habe aber dargelegt, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren. Beide Seiten hätten einander zugesichert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Anderen einzumischen. "Es darf in Zukunft keine Ungewissheiten in diesen Fragen geben."


    Trafen sich zum ersten Mal: Wladimir Putin (l.) und Donald Trump. Foto: Evan Vucci, AP/dpa

    Merkel zum Abschluss der Pressekonferenz: "Ich habe mich gefreut, dass es hier am Rande des G20-Gipfels zu einem Zusammentreffen von Donald Trump und Wladimir Putin gekommen ist." Sie finde es immer besser miteinander, statt übereinander zu reden.

    Ich wünsche mir, dass es eine ganz klare Trennung gibt, hier die friedlichen Demonstrationen - ich finde dazu gibt es jedes Recht- aber blindwütige Gewalt kann nicht geduldet werden.

    Die Kanzlerin zu den schweren Ausschreitungen in Hamburg. 

    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Derweil können auf der Pressekonferenz Medienvertreter der Kanzlerin ihre Fragen stellen. Ein Journalist will wissen, wie man sich beim Thema Klima geeinigt habe. "Auf zwei unterschiedliche Absätze - eine amerikanische Position und die aller anderen. In einem dritten Abschnitt stehen die gemeinsamen Positionen", antwortet die Kanzlerin. Man nehme "zur Kenntnis", dass die USA aussteigen. Froh sei sie darüber, dass sich zumindest die 19 Staaten in der Klimafrage einig waren.

    Merkel weiter: "Der Polizeieinsatz ist sehr sorgfältig geplant worden. Der Gipfel konnte abgehalten werden." Die Kanzlerin nimmt noch einmal Bezug auf die Opferentschädigung. "Wir überlegen, wie wir schnell helfen können. Möglichst auch unbürokratisch helfen", erklärt sie. 

    Wir tun alles, um unseren Sicherheitskräften den Rücken zu stärken.

    Kanzlerin Merkel zum Polizeieinsatz.

    "Wir wussten, wenn wir uns hier versammeln, erwarten viele Menschen Ergebnisse", so die Kanzlerin. "Man kann davon ausgehen, dass die anderen Gipfel-Teilnehmer die Proteste mitbekommen haben", sagt Merkel. Sie hätten sich daher ausdrücklich bei Einsatzkräften bedankt.


    Screenshot: bundesregierung.de/dpa

    Die Bundeskanzlerin sagt den Opfern der Krawalle eine Entschädigung zu. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können", so Merkel.

    Die Kanzlerin geht auch auf das Thema Klima ein. Hier gebe es einmal die amerikanische und die Haltung aller anderen G20-Chefs. "Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar", erklärt Merkel. Dieses müsse schnellstmöglich umgesetzt werden.

    Trotz einer Afrika-Initiative findet der G20-Gipfel auf dem Kontinent bislang kaum Beachtung. "Dieser Gipfel wird Uganda oder Afrika ganz allgemein nicht viel bringen", erklärt Ugandas stellvertretender Außenminister Henry Okello Oryem.

    Die wichtigen Staaten der G20 sorgen sich mehr um ihre eigene Probleme und globale Konflikte wie Syrien, erklärt er. In Südafrika, Äthiopien, Uganda und Nigeria spielte der G20-Gipfel bisher in den Medien zunächst kaum eine Rolle. 

    Wie die Polizei in Hamburg so eben auf Twitter mitteilt, gehen Einsatzkräfte "konsequent gegen vermummte Teilnehmer im schwarzen Block" vor.

    Zufriedenheit über den "Höhepunkt der G20-Proteste": Angeblich nehmen 76.000 Menschen bei der Demonstration "G20 not welcome" teil. Von der Polizei gibt es noch keine Informationen zur Teilnehmerzahl.



    Einige Bewohner des Hamburger Schanzenviertels zeigen mit bunten Klebezetteln an den Fenstern ihre Meinung zu den Ausschreitungen vom vergangenen Abend.


    Foto: Christian Charisius, dpa

    Die Befürchtungen von Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer scheinen sich zu bestätigen. Er sagte am Vormittag, es sei sehr wahrscheinlich, dass sich Gewalttäter unter der "G20 - not welcome"-Demonstration befinden werden. Jetzt habe sich nach Polizeiangaben ein schwarzer Block gebildet - teilweise mit vermummten Demonstranten.



    Ich sehe das (die Gewalt in der Nacht) als eine Reaktion auf die ganzen Repressionsmaßnahmen, die vorher gelaufen sind. Grenz-Kontrollen, Camp-Verbote und die Zerschlagung der "Welcome to Hell"-Demo. Das hat natürlich für ne menge Wut und Hass gesorgt. Die hat sich gestern entladen - aber in einer Form und in einem Stadtteil - unser Stadtteil, in dem wir wohnen, den ich nicht gut heißen kann.

    Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth

    Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth zu den Krawallen beim G20-Gipfel, Interview: Benjamin Haller

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Christoph Dernbach, dpa 7/8/2017 12:03:00 PM

    Die globalisierungskritische Organisation Attac hat sich von den gewaltsamen G20-Protesten distanziert. "Attac hat mit den sinnlosen Zerstörungen der vergangenen Nacht in Hamburg nichts zu tun und lehnt sie ab", teilte die Organisation mit. In dem Netzwerk bestehe Einigkeit darüber, dass von eigenen Aktivitäten keine Gewalt ausgehe. 

    Zuvor hatten die Organisatoren der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" eine eindeutige Distanzierung von den Gewaltexzessen zunächst vermieden. "Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren nützt das auch keinem", hatte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac gesagt. 

    Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Nach seinem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung "rasch" umsetzen zu wollen. Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag in das Abschlusskommuniqué aufgenommen, was für die sonst um Einigkeit bemühte Gruppe ungewöhnlich ist. 

    Die anderen 19 Mitglieder nehmen die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur "zur Kenntnis". Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird. Klimaschützer begrüßten die Einigkeit, bemängelten aber, dass keine weitergehenden Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung gemacht worden seien. 

    Nach der zweiten heftigen Krawallnacht in Hamburg rechnet die Polizei auch zum Abschluss des G20-Gipfels mit gewaltsamen Protesten. Die Gewalttäter würden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit unter die Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" mischen, erklärte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. "Es ist davon auszugehen, dass erneut kein friedlicher Protest möglich sein wird." Zu der Demonstration, die auch von autonomen und linksextremen Gruppen unterstützt wird, versammelten sich am Mittag mehrere Tausend Menschen. Insgesamt werden bis zu 100 000 Menschen erwartet.

    Die G20-Gruppe will das weltweite Wachstum für mehr Jobs in allen Teilen der Welt vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G20) verabschiedeten auf ihrem Gipfel einen gemeinsamen Aktionsplan. Danach wollen die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte mit im Boot bleiben. US-Präsident Donald Trump hatte die Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt.

    In dem sogenannten Hamburg Action Plan wird zwar auf die anziehende Weltwirtschaft verwiesen. Zugleich heißt es: "Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen." Als langfristige Herausforderungen  werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt.

    Nach der Krawallnacht von Hamburg hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Linkspartei und Grünen vorgeworfen, die Gewalt zu relativieren. Deren Kritik an der Polizei könne er "nur schäbig" nennen. Wer solche massiven Rechtsbrüche wie in Hamburg relativiere, untergrabe den Rechtsstaat, sagte der CDU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel.

    Diese Relativierung habe dazu beigetragen, dass Gewalt oft nicht konsequent verfolgt werde, und dazu geführt, dass die linksautonome Szene so stark geblieben sei.

    Es darf keine falsche Toleranz gegenüber Straftätern mehr geben - schon gar nicht, wenn sie vermeintlich aus politischen Motiven handeln.

    Volker Kauder (CDU)

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für ein hartes Vorgehen gegen die G20-Randalierer von Hamburg ausgesprochen..

    Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen. Aber: Das Recht zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Wer Autos anzündet und Polizisten verletzt, hat keine Toleranz verdient.

    Bundesjustizminister Heiko Maas

    Melania Trump, Gattin von US-Präsident Donald Trump, hat es in Hamburg trotz der Proteste gefallen. "Mein Mann und ich haben ein schönen Abend mit vielen großartigen Führungspersönlichkeiten genossen", schrieb Melania Trump am Samstag auf Twitter. Sie hatte am Vorabend an einem Konzert in der Elbphilharmonie teilgenommen. 



    "Wenn Länder zusammenarbeiten, geht es allen besser", schrieb sie.

    Jan Van Aken, Veranstalter der Demo "Grenzenlose Solidarität statt G20", glaubt nicht, dass Autonome aus Hamburg oder Deutschland die vergangene Nacht im Schanzenviertel randaliert haben. Im Interview mit dpa-Reporter Benjamin Haller spricht er von "einzelne auswärtigen Gruppierungen", die vermutlich dafür verantwortlich seien. "Was gestern Abend passiert ist - da distanzieren sich alle davon, einschließlich der Hamburger Autonomen." Van Aken sprachen von "völlig sinnentleerter Gewalt", die gar nichts mit Politik zu tun habe.

    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Christoph Dernbach, dpa 7/8/2017 9:40:57 AM

    Finn (18) aus Hamburg hat einen Riesenoktopus gebastelt, der die G20-Teilnehmer symbolisieren soll.


    Foto: Elena Metz, dpa

    "Profit is my ecstasy" steht auf dem Riesen von Achim Lübbecke. Er sagt: "Egal was man tut, es geht immer um Profit" Beim Plan für Afrika gehe es darum, Investitionen zu schützen. Sein Riese wiegt laut eigener Schätzung ca 30 Kilogramm.


    Foto: Antje Müller, dpa

    Zurück zur laufenden Demonstration: Immer mehr Menschen strömen zum Deichtorplatz. Es ist ein bunter Protest mit ganz unterschiedlichen Gruppen. Johannes Philipp (75) aus Bremen sagt:  "Ich bin hier, weil ich für den Frieden eintrete." Er wolle, dass die "yuppie-gesteuerten Politiker der G20" eine andere Stimme hören.


    Foto: Benjamin Haller, dpa

    Der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill beantwortet Fragen von Sonja Wurtscheid zum G20-Einsatz in der Nacht zum Samstag. Man habe im Schanzenviertel zunächst nicht eingreifen können, weil es Berichte gab, dass Straftäter Gehwegplatten von den Dächern auf die Einsatzkräfte werfen könnten. Außerdem habe es Hinweise darauf gegeben, dass Molotowcocktails vorbereitet worden seien und Beamte mit Stahlkugeln beschossen werden sollten.

    Hamburger Polizeisprecher Timo Zill

    Interview: Sonja Wurtscheid
    von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Christoph Dernbach, dpa 7/8/2017 9:09:09 AM

    US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Arbeit bei der Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg gedankt.

    Es war wirklich unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden. Nichts davon war einfach. Aber so professionell. Und ohne große Störung, abgesehen von einer ganzen Menge Leute

    Donald Trump

    Merkel habe eine hervorragenden Job gemacht. Trump und Merkel traten gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs bei einer Veranstaltung der Weltbank auf. Sie stellten gemeinsam einen inzwischen mit 285 Millionen Euro gefüllten Fonds zur Förderung von Frauen in Entwicklungsländern vor. Dabei war auch Trump-Tochter Ivanka. Die USA tragen nach Angaben Trumps mit 44 Millionen Euro zu dem Fonds bei.

    Edgar und Lisa Munz sind extra aus Ingolstadt angereist, um hier friedlich gegen G20 zu demonstrieren. "Mir ist wichtig, dass kein Mensch auf der Welt verhungert", sagte Lisa Munz.


    Foto: Benjamin Haller, dpa

    Hamburg räumt weiter auf: Der Rewe Markt in der Nähe des Schanzenparks (Ecke Weidenallee/Altonaer Straße) bekommt neue Fensterscheiben.

    (Foto: Wiebke Dördrechter)

    Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Rande des G20-Gipfels in Hamburg mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. Erwartet wurde, dass Putin und Erdogan über den Bürgerkrieg in Syrien sprechen. 

    Die USA und Russland hatten sich am Freitag unter Beteiligung Jordaniens auf eine Waffenruhe für den Südwesten des Bürgerkriegslandes geeinigt. Von einer Einbeziehung der Regierung in Ankara war allerdings keine Rede. 


    Die Aufräumarbeiten dauern an (Foto: Benjamin Haller)

    Eine letzte Flamme lodert vor dem Schulterblatt (Foto: Benjamin Haller)

    Die Haspa-Filiale auf dem Schulterblatt wurde auch Ziel der sinnlosen Gewalt. Die Bank ist schon bei mehreren 1.-Mai-Krawallen beschädigt worden (Foto: Benjamin Haller)

    Die USA und das vor dem EU-Austritt stehende Großbritannien wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump schnell über ein bilaterales Handelsabkommen verhandeln. Die beiden Länder wollten "sehr schnell einen sehr kraftvollen Deal" aushandeln, sagte er in Hamburg. Trump hatte sich am Morgen am Rande des G20-Gipfels mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May getroffen. Die Bankenzentren in London und New York gelten als die wichtigsten Finanzplätze der Welt.  

    (Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa)

    Beim Klimaschutz ist eine Einigung weiter offen. Besonders strittig ist eine Passage, die die USA aufnehmen wollen. Es geht dabei um amerikanische Unterstützung für andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien. Klimaschützer laufen hier Sturm, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen. 

    Nach dem Dokument, auf das sich Unterhändler in der Nacht einigten, sprechen sich die G20 für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen aus" und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus. Die G20 wollen "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen. 

    Die Top-Wirtschaftsmächte haben sich bei ihrem G20-Gipfel in Hamburg auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekennen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer zum freien Handel und gegen Protektionismus - allerdings wird "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt. 

    Werner Rätz vom Bündnis Grenzenlose Solidarität distanziert sich nicht von den Plünderungen und Gewaltausbrüchen, sondern sieht die Verantwortung alleine bei der Polizei.



    Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist empört und bitter enttäuscht.

    Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen und die Gewalttaten nicht mehr zu verüben, sondern ein friedliches Miteinander in dieser Stadt weiterhin möglich zu machen. Das hat das weltoffene Hamburg, das hat auch die demokratische Bundesrepublik Deutschland sehr verdient.

    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz.
Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht