Entscheidung über ein Diesel-Fahrverbot

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Dienstag, 8. Mai 2018 26° 2

Entscheidung über ein Diesel-Fahrverbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte am morgigen Donnerstag, 22. Februar, eine wegweisende Entscheidung treffen. Verhandelt wird über die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher.

    Liebe Leserinnen und Leser, wir beenden an dieser Stelle den Liveblog. Vielen Dank fürs Dabeisein - kommen Sie gut durch den Abend!

    Was bleibt nach dem Urteil festzuhalten:

    ▸ Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig

    ▸ Das Urteil bedeutet nicht, dass nun automatisch Fahrverbote kommen. Es könnte noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrbeschränkungen wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden. 

    ▸ Für wen die Diesel-Fahrverbote gelten würden und wie die Städte das organisieren und kontrollieren könnten, ist offen.

    ▸ Die Fahrverbote bleiben trotz des Grundsatzurteils von Stadt zu Stadt eine Einzelfallentscheidung.

    ▸ Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote in Städten auch nach dem Urteil noch abwenden und verweist unter anderem auf ein gestartetes Programm von einer Milliarde Euro zur Förderung kommunaler Maßnahmen.

    Fest steht aber: für die Dieseltechnologie ist der heutige Tag ein "schwarzer Tag" - und damit für die deutsche Autoindustrie, die lange auf den Diesel gesetzt hat. Deren Image ist wegen des Abgasskandals ohnehin ramponiert, die Diesel-Neuzulassungen sind seit Monaten auf Talfahrt


    Ins Zentrum rücken dürfte nun die Frage: wie können Dieselautos technisch am wirksamsten nachgerüstet werden? Reichen Software-Updates aus, oder sind aufwendigere Umbauten direkt am Motor notwendig? Aber wer zahlt diese möglichen Hardware-Nachrüstungen am Ende, die pro Fahrzeug Schätzungen zufolge zwischen 1500 und 2000 Euro kosten - der Steuerzahler, die Hersteller oder beide?

    Während sich einzelne Autohersteller auch Stunden nach dem Urteil mit einer Stellungnahme zurückhalten, meldet sich deren Verband zu Wort. Besonders interessant in der Stellungnahme ist der Satz: "Zielführend wäre sicherlich eine bundeseinheitliche Regelung." Damit kann eigentlich nur die "blaue Plakette" gemeint sein.

    Trotz sauberer Diesel-Technologie und einem Rückgang der Diesel-Fahrzeuge bei Neukäufen - Schätzungen zufolge dürften 70 Kommunen in Deutschland weiterhin zu hohe Werte haben, noch liegen nicht alle Daten vor.


    Foto: Marcus Führer, dpa

    Während so mancher Bundespolitiker nach dem Urteil die Kommunen in der Pflicht sieht, sieht die Verbraucherzentrale die Verantwortung ganz klar bei der Bundesregierung. 



    In Hamburg müssen Autofahrer bereits in wenigen Wochen mit begrenzten Diesel-Fahrverboten rechnen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) kündigt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord wie geplant umsetzen zu wollen. "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein", erklärt Kerstan. "Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden."

    Einer, der Fahrverbote stehts vermeiden wollte, war der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt.  Er begrüßt nun, dass ein generelles Fahrverbot nicht notwendig sei. Jetzt brauche es intelligente Erststeuerungsmaßnahmen in den Städten, so der er CSU-Landesgruppenchef.

     

    ARD-Journalist Georg Restle zeigt sich nicht gerade überzeugt von Dobrindts Auftreten am heutigen Tag. Und "Spiegel Online" titelt wenig charmant: "Dobrindt, die schwarze Null".

    Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht jetzt die Kommunen am Zug. Nun werde man vielleicht auch die Bedeutung neuer Straßen und Ortsumfahrungen in einem neuen Licht sehen. In Stuttgart etwa könne man durch bauliche Maßnahmen "für eine bessere Durchlüftung der Stadt" sorgen. Jetzt gehe es darum, nach differenzierten Lösungen zu suchen. Messstationen müssten differenzierter sein, Kommunen müssten entsprechende Fahrzeuge für den Nahverkehr zur Verfügung stellen.

    "Dass es keine Fahrverbote flächendeckend gibt, ist eine gute Entscheidung", sagte der CDU-Politiker, der das Urteil begrüßte. "Wir brauchen jetzt also nicht davon ausgehen, dass die Menschen pauschal von ihrem Dieselfahrzeug getrennt werden." Es sei richtig, dass eine blaue Plakette nicht notwendig sei.

    Der Deutsche Städtetag sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten die Politik am Zug. "Wir appellieren eindringlich an den Bund, seine Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie aufzugeben", sagt Präsident Markus Lewe. Die Hersteller seien Hauptverursacher und müssten nun endlich liefern. Es müsse Klarheit her, was Software-Updates bei älteren Fahrzeugen bringen. Wenn das nicht reiche, müsse die Branche zu Nachrüstungen an Motoren verpflichtet werden und auch zahlen.

    "Wir rechnen nach dem Urteil nicht mit kurzfristigen Fahrverboten in den Städten, zumal diese nur stufenweise eingeführt werden dürfen", sagt Lewe, der Oberbürgermeister in Münster ist. 


    Foto: Rolf Vennenbernd, dpa

    Für die Hauptstadt macht der Senat bereits Konsequenzen aus: "Wenn die bisher schon vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen", erklärt die für Umwelt, Verkehr und Umweltschutz zuständige Senatorin Regine Günther.  



    Wie funktioniert eigentlich die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen - eine Erklärgrafik:
     

    Der ADAC erwartet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine pauschalen Fahrverbote, hält aber lokale Einschränkungen als letztes Mittel für möglich. Um Fahrverbote zu verhindern, forderte der ADAC, "schnell Euro-5-Diesel nachzurüsten, alle Verkehre sinnvoll miteinander zu vernetzen und den ÖPNV verlässlicher zu machen".

    Mit Anreizen und Fördermitteln solle der Bund alternative Maßnahmen für eine bessere Luft maßgeblich unterstützen. Außerdem müsse der Bund zügig die rechtlichen Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen von Euro-5-Dieselautos schaffen. Auch ohne rechtliche Verpflichtung sollten die Autohersteller die Autos nachrüsten - ohne die Kosten dafür den Kunden in Rechnung zu stellen, sagt ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. 

    Bei Volkswagen - jenem Konzern, der den Diesel-Skandal ausgelöst hat - herrscht bislang Schweigen zum Leipziger Urteil. Stattdessen widmet sich die Presseabteilung des Wolfsburger Unternehmens auf Twitter der "Steuerung eines Autos mit Augmented Reality".

    Auch der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht keine Notwendigkeit für eine blaue Plakette. Es gebe auch heute schon Möglichkeiten zur Luftverbesserung, sagt der CSU-Politiker.

    Mit Interesse verfolgt auch das Ausland das Urteil aus Leipzig, so unter anderem die renommierte US-Tageszeitung "New York Times".



    Wenn es zu Fahrverboten käme, bräuchten wir Kennzeichnungen für diejenigen, die nicht unter die Fahrverbote fallen. (...) Ob die "blaue Plakette" heißen oder "roter Fuchsschwanz", ist mir egal.

    Reaktion von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf das Urteil, demzufolge Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Ausnahmen möglich sind.

    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Auch wenn sich die Bundesregierung bislang ziert - die Forderungen nach der blauen Plakette reißen nicht ab. Nur so ließen sich sich flächendeckende Fahrverbote verhindern, argumentiert die Gewerkschaft IG Metall bei Twitter. "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter verstecken. Sie muss für eine rechtssichere und bundesweite Lösung sorgen", sagt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender.

    Blick ins Ausland - in Rom sind die Pläne bereits ziemlich fortgeschritten. Diesel-Fahrzeuge sollen nach dem Willen von Bürgermeisterin Virginia Raggi von 2024 an aus dem historische Zentrum der Metropoloe verbannt werden. "Unsere Städte stehen vor unerwarteten Herausforderungen", schreibt die Politikerin der Fünf-Sterne-Bewegung in einem Facebook-Post.

    "Wenn wir ernsthaft etwas unternehmen wollen, müssen wir den Mut haben, starke Maßnahmen zu ergreifen." Das Verbot soll nach Raggis Vorstellung nur Privatautos betreffen.


    Die 39 Jahre alte Virginia Raggi ist seit 2016 die erste Frau an der Spitze der italienischen Hauptstadt. Foto: Angelo Carconi, ANSA/dpa/Archiv
    Die Bundesregierung tut alles, um die Luft in den Städten zu verbessern.

    Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten.

    "Das Gericht hat einen sehr hohen Wert auf die Verhältnismäßigkeit gelegt. Für den Bund gilt, es geht darum, den betroffenen Städten jetzt mehr Unterstützung zu geben. Wir wollen keine Fahrverbote", sagt Verkehrsminister Christian Schmidt (r.).


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Sie hielte es für ungerecht, wenn Verbraucher, die sich noch kürzlich einen Diesel gekauft hätten, benachteiligt würden, so die Ministerin.

    "Mein Ziel ist und bleibt, das Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssen", kündigt die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks auf einer Pressekonferenz an. Gelingen könne dies mit einer "echten Verkehrswende", also mehr Elektromobilität und ein besserer öffentlicher Nahverkehr.

    Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann kündigt auf Twitter "verantwortungsvolles" Handeln an. In Leipzig war zuvor über eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt worden. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

    Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, begrüßt das Urteil in einer ersten Stellungnahme als sehr differenziert. "Es kann Fahrverbote geben, aber diese müssen verhältnismäßig sein", fasst Kuhn sein Verständnis des Urteils zusammen. Er sei enttäuscht, dass der Bund nicht im Vorfeld für klare Verhältnisse gesorgt habe. Stuttgart habe sich mit der Problematik sehr allein gelassen gefühlt, so Kuhn weiter. Stuttgart ist besonders von der Belastung durch Stickoxide betroffen. 

    Das Fahrverbots-Urteil von Leipzig ist nach Ansicht von Grünen-Politiker Cem Özdemir Folge einer falschen Verkehrspolitik. "Dass es überhaupt so weit kommen konnte, geht auf die Kappe der zuständigen CSU-Minister im Verkehrsministerium", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur

    Ex-Minister Alexander Dobrindt habe Entscheidungen "auf Gerichte abgewälzt" und "auf Kuschelkurs mit den Autobossen" gesetzt. Dafür zahlten nun Autobesitzer und alle, die giftige Stickoxide einatmen müssten. 

    Die kommunalen Unternehmen sehen in Fahrverboten nur das letzte Mittel gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos. "Fahrverbote sind nur ein Werkzeug unter vielen und für uns die 'ultima ratio'", teilt der Vorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), mit. 

    Das Bundesverwaltungsgericht habe den Städten einen großen Werkzeugkasten mitgegeben. Es gehe um geeignete und verhältnismäßige Mittel. Auch die Autohersteller seien in der Pflicht zu Nachrüstungen. Die Städte hätten unter anderem bereits Busflotten im öffentlichen Nahverkehr umgerüstet. Ebling verwies auch die Pläne von Union und SPD, Elektrobusse und Elektrotaxis zu fördern.

    Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger macht einige Alternativvorschläge zu Fahrverboten

    "Niemand kann mir sagen, dass die Autokonzerne, die so viel Gewinn machen, nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen", sagt die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, zum Thema Nachrüstung von betroffenen Diesel-Fahrzeugen.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mittlerweile zum Urteil aus Leipzig geäußert. "Wichtig ist an diesem Tag: Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir werden mit den Kommunen und Ländern in ein Gespräch eintreten", kündigt Merkel an. Die Bundesregierung fühle sich in den ergriffenen Maßnahmen bestätigt.

    Die Kanzlerin betont, dass Luftreinhaltepläne auf jeden Fall umgesetzt werden müssten - auch mit Hilfe des Bundes. Sie hob unter anderem ein bereits laufendes Milliardenprogramm zur Förderung von kommunalen Maßnahmen hervor. Städte mit besonderen Problemen sollten noch einmal gesondert angeschaut werden. Wer nach dem Urteil der Leipziger Richter "jetzt die rechtlichen Handlungsoptionen hat, das müssen wir prüfen", sagte Merkel.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Welche Alternativen bevorzugen die Deutschen? Eine Mehrheit ist bereit auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Beliebteste Alternative sind für zwei Fünftel der Verbraucher (38 Prozent) Bus und Bahn. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) gibt an, er würde das Fahrrad nutzen. Fast jeder Fünfte (19 Prozent) würde ein Elektroauto bevorzugen. Das geht aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Ökostromanbieters LichtBlick hervor. Anmerkung: die Befragung wurde vor Bekanntgabe des Urteils durchgeführt.

    "Wir hätten die Debatte nicht an der Backe, wenn die Hersteller nicht geschummelt hätten", sagt Grünenchef Robert Habeck. Er hoffe nun, dass die Automobilindustrie die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen forciere. 

    Handwerk und Einzelhandel warnen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor einer breiten Einführung von Fahrverboten. Dies sei "keinesfalls ein Freifahrtschein, um in ganz Deutschland Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen", sagt der Präsident des Handwerksverbandes ZDH, Hans Peter Wollseifer. Kommunen sollten alles tun, um solche Verbote zu vermeiden und andere Möglichkeiten zur Reduzierung von Schadstoffen ausschöpfen. In erster Linie seien nun die Autobauer in der Pflicht, über Software-Updates hinaus endlich auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vorzunehmen und die Kosten zu tragen. 


    Der Präsident des Handelsverbands, Josef Sanktjohanser, sagte: "Attraktive Innenstädte brauchen saubere Luft. Aber mit Fahrverboten macht man kaputt, was vielerorts über die letzten Jahre aufgebaut wurde." 

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