Die Türkei erhofft sich von der geplanten großen Koalition eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen. Ankara hoffe, dass die Annäherung zwischen den beiden Ländern weitergehe, sagt der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, in Ankara. "Wir erwarten, dass die Koalition, die neu gebildet wird, einen Beitrag dazu leistet", sagt er. Alles in allem erwarte die Türkei, dass eine "neue Seite in den deutsch-türkischen Beziehungen" aufgeschlagen werde. 

Die deutsche Bauwirtschaft sieht es kritisch, dass in einer neuen Bundesregierung das Innenministerium auch für Bauen zuständig sein soll. "Wir hätten uns etwas anderes gewünscht", sagt eine Sprecherin des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Sie hätten für eine Zusammenführung mit dem Verkehrsressort plädiert, weil es mehr Überschneidungen gebe, etwa beim Straßenbau und bei anderen öffentlichen Investitionen.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der vor allem große Unternehmen vertritt, äußert sich ebenfalls zurückhaltend zum Zuschnitt. "Das ist eher ein Wermutstropfen", sagt ein Sprecher. Inhaltlich gebe es im Koalitionsvertrag aber mit den geplanten Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau richtige Ansätze. Zuletzt waren die Ressorts Bauen und Umwelt in einem Ministerium zusammengelegt, was die Bauverbände ebenfalls kritisiert hatten.

Mögliche Entlastung der Steuerzahler: Wenn es zu einer Regierung aus Union und SPD kommt und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag* sofort umgesetzt würden:

Union und SPD haben sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse geeinigt. "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.

 Als Folge der Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen verschiebt die CSU ihre zwischenzeitlich für heute Abend avisierte Vorstandssitzung. Das Gremium soll nun morgen um 10.00 Uhr in München zusammenkommen, um über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu beraten.

Union und SPD wollen in einer neuen gemeinsamen Regierung auch Konsequenzen aus ihren deutlichen Einbußen bei der Bundestagswahl ziehen. "Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind" heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags mit Stand Mittwoch, 11.45 Uhr, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Daraus sollten mit dem Regierungsprogramm die entsprechenden Schlüsse gezogen werden. 

"Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen", heißt es in dem 177-seitigen Dokument. Es trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land."

Martin Schulz will nach Informationen aus Parteikreisen den SPD-Vorsitz abgeben. Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach auch den Parteivorsitz übernehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Rückzug von Schulz berichtet, der als Außenminister ins geplante Kabinett von Angela Merkel gehen will. 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt will um 15.30 Uhr vor Medienvertretern ein Statement zum Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen abgeben. Eine erste Reaktion gibt es bereits vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. 

Und so geht es weiter: Nach der Einigung soll heute Mittag die große Runde von 91 Politikern von CDU, CSU und SPD zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich in der CDU-Zentrale voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern.

Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons mit der SPD sind nach Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier gut für das Land. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet", so Altmaier. Die Chance sei sehr groß, bald eine neue Bundesregierung zu haben. "Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt."

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion, geht mit der SPD hart in Gericht:

Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin. 

Foto: Oliver Berg, dpa

In den Reihen der SPD-Bundestagsabgeordneten herrscht keineswegs nur Euphorie über die Aufteilung der Ministerien. So fragt die Abgeordnete Hilde Mattheis aus Baden-Württemberg: "Hatten wir das nicht schon mal? War das ein Erfolg? Kann mich nicht erinnern!"

Union und SPD haben nach einem Medienbericht einen Kompromissvorschlag beim Streitthema sachgrundlose Befristung erarbeitet. Dieser in der Nacht ausgehandelte Vorschlag sehe nicht das von der SPD verlangte allgemeine Verbot vor, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Doch soll es demnach Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, nur bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern solle die Obergrenze bei 2 Prozent der Beschäftigten liegen. 

Derzeit sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Abhängigkeit sachgrundloser Befristungen von der Unternehmensgröße vor. Die SPD hatte verlangt, unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel zu machen. Die sachgrundlose Befristung solle abgeschafft, die derzeit bestehenden acht Gründe für Befristungen sowie Befristungsketten sollten eingeschränkt werden, so die SPD-Position.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen lobt die Einigung mit der SPD auf einen Koalitionsvertrag. Man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagt Dobrindt nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale in Berlin. "Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen."

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. Das verlautet aus Koalitionskreisen. 

Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die CSU bekommt neben dem deutlich aufgewerteten Innenministerium auch die Ressorts für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. 

Unzufrieden zeigt sich die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag. "Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den USA waren die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden. 

Der BDI vermisse außerdem ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, heißt es außerdem. In der Digitalisierung sei der "große Wurf" nicht erkennbar. Die angekündigten Maßnahmen seien überfällig. 

CSU-Chef Horst Seehofer soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Innenminister in ein neues Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel wechseln. Das Ressort soll demnach deutlich um die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden, heißt es.

Foto: Kay Nietfeld, dpa

Bis zuletzt waren die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik trotz einiger Annäherungen die zentralen Streitpunkte. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. 

CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Koalitionsvertrag für eine neue schwarz-rote Regierung verständigt. Es seien letzte Hürden abgeräumt worden, heißt es in Berlin aus Parteikreisen. 

Die CDU-Parteizentrale in Berlin - hier wurde die ganze Nacht verhandelt. Foto: Gregor Fischer, dpa

Liebe Leserinnen und Leser, CDU, CSU und SPD haben einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt. Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet, heißt es. Wir begleiten die aktuelle Entwicklung in einem Liveblog!