Bundestagswahl 2017
Deutschland wählt ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung? Die SPD liegt Umfragen zufolge abgeschlagen hinter der Union. Regiert Angela Merkel weitere vier Jahre, wenn ja, mit wem? Der Kampf ums Kanzleramt am Sonntag, 24. September, ab 9.00 Uhr im Liveblog! Foto: Britta Pedersen, dpa
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Bundestagswahl: Und nun noch das Endergebnis im Landkreis Neumarkt bei den Zweitstimmen: CSU 45,82%, SPD 12,76%, AfD 12,04%, FDP 7,81%, Grüne 7,71%, Die Linke 4,74%, Freie Wähler 4,55%, ÖDP 0,99%, Tierschutzpartei 0,87%, BP 0,77%, Die Partei 0,53%, NPD 0,40%, Piraten 0,29% -
UPDATE Hunderte Menschen haben nach der Bundestagswahl in mehreren Großstädten gegen die rechtsnationale AfD protestiert. Allein vor dem Gebäude der AfD-Wahlparty am Alexanderplatz in Berlin versammelten sich rund 1000 Menschen. Sie versuchten mit lauten Pfiffen die Veranstaltung zu stören und riefen Parolen wie "Haut ab, haut ab" und "AfD Rassistenpack". Zu einer Spontandemo kamen mehrere Hundert Protestierende in Leipzig zusammen.
Auch in Köln, Hamburg und Frankfurt kamen Menschen zu Anti-AfD-Kundgebungen zusammen. In der Main-Metropole zogen nach Angaben der Polizei rund 800 Menschen durch die Innenstadt. Zu Zwischenfällen kam es nicht. In Köln waren es 400 Anti-AfD-Demonstranten, die einen angemeldeten Protestzug durch die Innenstadt veranstalteten. Auch hier blieb es friedlich. Ebensoviele Demonstranten waren es in Hamburg. Im Internet äußerten zahlreiche Menschen auf Twitter ihren Unmut über das starke Ergebnis der rechten Partei: Der Hashtag #fckafd tauchte in den Twitter-Trends zeitweise unter den ersten fünf Plätzen auf.
Foto: Sebastian Willnow, dpa -
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Die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles fordert nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten Veränderungen in ihrer Partei. "Das ist eine große Niederlage, das müssen wir uns eingestehen und wir brauchen einen programmatischen und organisatorischen Neuanfang", schreibt sie auf Facebook. "Ein weiter so kann es nicht geben." Nahles wird als Favoritin auf den SPD-Fraktionsvorsitz gehandelt.
Eine erneute große Koalition mit der Union schließt Nahles wie zuvor bereits Kanzlerkandidat Martin Schulz aus. "Für die SPD besteht bei dem Wahlergebnis überhaupt kein Anlass, über eine Weiterführung der GroKo nachzudenken."
Foto: Kay Nietfeld, dpa -
Bundestagswahl: Der Landkreis ist komplett - jetzt hat auch Pilsach ausgezählt. Das Ergebnis der Erststimmen dort: Alois Karl (CSU) 53,76%, Peter Boehringer (AfD) 12,03%, Johannes Foitzik (SPD) 9,69%, Manuel Werthner (Freie Wähler) 8,36%, Yvonne Rösel (Grüne) 4,85%, Moritz Pöllath (FDP) 3,96%, Dominic Lenz (Die Linke) 3,34% --- die Zweitstimmen: CSU 47,02%, AfD 14,97%, SPD 9,68%, Freie Wähler 6,73%, FDP 6,62%, Grüne 5,73%, Die Linke 3,45%, ÖDP 1,61%, BP 1,34%
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The biggest Bundestag: Das neue Parlament dürfte das größte aller Zeiten werden. Laut Hochrechnung wird es auf 690 bis 705 Abgeordnete anwachsen. Der hohe Anstieg erklärt sich aus der großen Zahl der erwarteten Überhangs- und Ausgleichsmandate. Ohne Überhang und Ausgleichsmandate hätte der Bundestag eigentlich nur 598 Sitze, je zur Hälfte Direkt- und Listenmandate. -
Der Landkreis Schwandorf ist ausgezählt: Die AfD hängt der SPD bei den Zweitstimmen knapp an den Fersen, die CSU ist klarer Sieger, obwohl sie heftige Verluste hinnehmen musste:.Die Erststimmen:WV-Nr Partei Erststimmen Prozent 1 Holmeier, Karl (CSU) 36.332 42,66% 2 Schieder, Marianne (SPD) 26.866 31,55% 7 Aumeier, Frank (FREIE WÄHLER) 6.398 7,51% 6 Brey, Marius Josef (DIE LINKE) 4.518 5,31% 4 Tegtmeier, Ines (FDP) 3.977 4,67% 3 Winklmann, Tina (GRÜNE) 3.781 4,44% 9 Dr. Scheingraber, Stefan (ÖDP) 1.957 2,30% 22 Ehrl, Ewald 1.334 1,57% -
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Ziel verfehlt: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seinem oberbayerischen Wahlkreis Weilheim zwar das Direktmandat gewonnen - aber deutlich an Zustimmung eingebüßt. Er verlor bei den Erststimmen 9,5 Prozentpunkte und landete nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend bei 47,9 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte er 57,4 Prozent erreicht.
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Mahnung aus der Wirtschaft: Industrie-Präsident Dieter Kempf warnt vor einer Hängepartie bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. "Ich appelliere an die künftigen Koalitionsparteien, die Lage schnell zu sondieren und konzentriert Verhandlungen über eine tragfähige Bundesregierung aufzunehmen", erklärte er in Berlin. Die Unternehmen bräuchten klare Signale. "Es geht jetzt darum, Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden", betonte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Der Rückzug ins Nationale ist für unser Land keine Alternative." Angesichts maroder Straßen, unzureichender digitaler Infrastruktur und vieler Bildungsdefizite seien nun massive Investitionen notwendig.
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UPDATE Kurzer Blick zum Volksentscheid über den Berliner Flughafen Tegel. Dabei liegen die Unterstützer nach Auszählung von rund einem Drittel der Berliner Wahlbezirke in Führung. Gegen 21.50 Uhr waren die Ergebnisse aus 900 von 2439 Wahlbezirken (37 Prozent) bekannt. 55,4 Prozent der Wähler sprachen sich für die Offenhaltung von Tegel aus, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilt. 42,6 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das endgültige Ergebnis soll in der Nacht vorliegen.
Foto: Ralf Hirschberger, dpa/Archiv -
Kanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass eine neue Regierung trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten im Amt ist. Auf die Frage, wie zuversichtlich sie sei, den Deutschen bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, sagte sie in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF: "Ich bin generell immer zuversichtlich. Und außerdem: Seit vielen Jahren habe ich das Motto: in der Ruhe liegt die Kraft."
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Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwartet ein hartes Ringen um die Bildung einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen. "Ich bin sicher, wir werden uns da streiten, es wird hart werden, das wird schwierig werden, es wird kompliziert werden", sagt sie in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "Ich weiß nicht, ob es zu einem Ergebnis kommen wird."
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Nach Marine Le Pen hat auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders die AfD beglückwünscht: "Gratuliere Frauke Petry und AfD!!" schrieb Wilders auf Twitter. Der Generalsekretär der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe durch eine "Refugees-Welcome-Politik" Schaden angerichtet. "Die Umverteilung des hart erarbeiteten Steuergeldes an irgendwelche Pleitestaaten und auch der unfassbare Migrantenstrom nach Europa im Jahr 2015" zeige, dass sich die Europäer nach einer Änderung der bisherigen Politik sehnten, erklärte Kickl. Bereits im Januar 2017 hatten die europäischen Rechtspopulisten in Koblenz auf einem gemeinsamen Kongress den Schulterschluss geübt. -
CDU-Chefin Angela Merkel hält es für möglich, dass eine neue Regierung trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten im Amt ist. Auf die Frage, wie zuversichtlich sie sei, den Deutschen bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, sagt sie: "Ich bin generell immer zuversichtlich. Und außerdem: Seit vielen Jahren habe ich das Motto: in der Ruhe liegt die Kraft."
Foto: Gero Breloer, dpa -
AfD-Parteichef Jörg Meuthen kündigt an, dass seine Partei als Oppositionskraft im Bundestag Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht akzeptieren werde. "Wir werden Ausländerfeindlichkeit ebenso wenig dulden wie rassistische Positionen - wir haben sie aber auch schlicht nicht", sagt Meuthen in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF.
Man wolle sich bei der Arbeit im Parlament an die demokratischen Spielregeln halte. Eine Opposition müsse aber auch provozieren.
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Hofreiter, der Ausgleichende: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem unerwartet guten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl das geeinte Auftreten im Wahlkampf gelobt. "Diese Partei ist nicht immer geschlossen zusammengestanden", sagte er am Sonntagabend in Berlin mit Blick auf Machtkämpfe zwischen linken und realpolitischen Grünen-Flügeln in der Vergangenheit. In den vergangenen Wochen und Monaten sei das aber gelungen. "Und es zeigt sich: Es hilft, es wirkt."
Der links-grüne Hofreiter gilt als wichtiger Vermittler zwischen den Strömungen in der Partei, für die die Verhandlungen mit Union und FDP eine Zerreißprobe werden könnten. -
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag. "Ignorieren kommt für mich nicht infrage", sagte sie in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "Ich bin nicht dazu bereit, mir jede Debatte durch die AfD bestimmen zu lassen." Die Demokraten im Parlament müssten sich darauf verständigen, wie diese Auseinandersetzung mit der AfD geführt werden könnte. "Es kann doch nicht sein, dass wir einer Partei eine offene Bühne bieten, die teilen will, die das Land spalten will."
Foto: Gero Breloer, dpa -
Die Stimme hörbar angekratzt, die Stimmung mehr als frustriert – Marianne Schieder brachte es im Gespräch am Wahlabend auf den Punkt: „Das Ergebnis ist kein Grund zur Freude!“ Auch wenn sie über den guten Listenplatz der SPD-Landesliste abgesichert ist und wieder im Bundestag sitzen wird.
Vor allem das Auswachsen der rechten AfD hatte ihr den Spaß des Wahlabends genommen, an dem sie sich mit ihren Wahlhelfern getraf, um in trauter Runde die Ergebnisse zu begutachten. Doch, wie sie sagte, sei nur ein „bissl Freude“ geblieben von großen Erwartungshaltungen der Genossen zur Bundestagswahl.
Zumindest in Schwandorf habe die AfD es nicht geschafft, zweitstärkste Kraft zu werden, sagte sie. Warum das im Landkreis Cham anders gekommen und hier die SPD hinter die AfD gefallen sei, müsse man genau analysieren. „Ich weiß es nicht, woran es gelegen hat“, gab sie zu. Auch in den ländlichen Gebieten des Landkreises Schwandorf habe die AfD viele Stimmen bekommen, wie es im Landkreis Cham wohl ebenso gewesen sei.
Der massive Stimmengewinn dieser Partei, die kein Wahlprogramm habe und nur Angst in der Bevölkerung verbreite und auf angebliche Sündenböcke zeige, könne sie nicht verstehen. Die AfD mache kein Hehl daraus, wo sie stehe und was sie vorhabe – und ernte trotzdem viele Wählerstimmen. „Das ist eine große Herausforderung“, sagte sie mit Blick nach vorn.
Überrascht hat Marianne Schieder auch die eigene Parteispitze mit der Ankündigung von Thomas Oppermann, keine große Koalition anzustreben, sondern in jedem Fall in die Opposition gehen zu wollen. Ihrer Meinung nach hätte man erst warten sollen, wie die Ergebnisse im einzelnen ausschauen, ob die Große Koalition abgewählt ist und nicht voreilige Schlüsse ziehen. „Man muss doch erst einmal sehen, ob einen Regierungsbildung möglich ist“, so Marianne Schieder verwundert. So bleibe ja nur noch die Jamaika-Koalition.
Schließlich habe man auch als Juniorpartner in der GroKo einiges geschafft. Deshalb wisse sie nicht, warum die SPD so schlecht abgeschnitten habe. Womöglich liege es auch daran, dass man eigene Erfolge schlecht verkauft habe. Die CSU etwa habe den Mindestlohn erst bekämpft und dann als eigenen Erfolg verkauft. Sie sehe in jedem Fall eine „schwierige Arbeit“ im Bundestag auf die Sozialdemokraten zukommen – gegen Regierungspolitik und AfD. -
Angela Merkel weist hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union zurück. "Ich sehe das nicht. Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen", sagt Merkel in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Eine stabile Regierung sei bisher ein Kennzeichen der Bundesrepublik gewesen. Deutschland habe immerhin "verdammt viele Zukunftsaufgaben zu lösen". Die Union werde Gespräche über eine Regierungsbildung führen, betonte Merkel. Einen Zeitpunkt für den Beginn solcher Gespräche nannte sie nicht.
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In Nordrhein-Westfalen hat die AfD gezeigt, dass sie kein Interesse an der Sacharbeit hat. Da gibt es ein paar provokante Äußerungen und dann machen die sich ab ans Büffet.
• FDP-Chef Christian Lindner ruft in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF dazu auf, sich von der AfD im neu gewählten Bundestag nicht ständig provozieren zu lassen. -
FW, Hubert Aiwanger: Protest gegen Berlin„Wir müssen mit dem Ergebnis in Kelheim zufrieden sein. Es war ein sehr heißer Wahlkampf mit sehr polarisierenden Themen.“ Das Thema „Zuwanderung“ sei für viele Wähler wichtig gewesen. „Da haben viele gesagt: Ich will ein Signal setzen.“ Die Leute wollten einen Warnschuss setzen. „Das war ein Protest gegen Berlin. Ich nehme an, dass wir bei der Landtagswahl wieder ernster genommen werden.“ -
Wahlbeteiligung: Im Landkreis lag die Wahlbeteiligung bei 76,37 Prozent. Vor fünf Jahren lag diese bei 67,35 Prozent. Das macht also eine Steigerung von 9 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung wurde in Aiglsbach mit 83,4 Prozent verzeichnet, die niedrigste in Neustadt mit 72,3 Prozent. -
Bundestagswahl: Die Stadt Neumarkt ist ausgezählt. Das Ergebnis hier bei den Erststimmen: Alois Karl (CSU) 51,88%, Johannes Foitzik (SPD) 15,14%, Peter Boehringer (AfD) 10,16%, Yvonne Rösel (Grüne) 6,77%, Moritz Pöllath (FDP) 4,78%, Manuel Werthner (Freie Wähler) 4,70%, Dominic Lenz (Die Linke) 4,40%, Norbert Peter (ÖDP) 1,28%, Michael Presnsky (BP) 0,65%, Dr. Elmar Widder 1,23%
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Angela Merkel äußert sich zurückhaltend zu AfD-Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu ihrer Flüchtlingspolitik. "Ich scheue mich vor keinem Untersuchungsausschuss", sagt Merkel in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Die CDU-Chefin ergänzt aber: "Wir müssen nur aufpassen, dass wir noch genug Zeit haben, uns um die Zukunft zu kümmern." Es gehe um die wirtschaftliche Zukunft des Landes, Deutschland befinde sich "in einer der dramatischsten Umbrüche der Menschheit", der Digitalisierung.
Foto: Jens Büttner, dpa -
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SPD-Chef Martin Schulz gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der rechtspopulistischen AfD. "Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der skandalös war", sagt der gescheiterte Kanzlerkandidat in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "Die systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat. Ich glaube dass Frau Merkel eine große Verantwortung dafür trägt."
Foto: Gero Breloer, dpa -
Die AfD will sich nach Worten von Parteichef Jörg Meuthen im neuen Bundestag als konstruktive und harte Oppositionskraft einbringen. "Krawall ist für uns keine Kategorie, wir wollen eine sehr harte, deutliche Opposition machen. Die hat dieses Land auch bitter nötig, denn die hat dieses Land bis jetzt nicht gehabt", so Meuthen in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF.
Die AfD beklage massive Rechtsbrüche der Regierung in der Migrations- und Europapolitik. "Wer regiert, werde sich warm anziehen müssen", erklärt der AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag. Im Gegensatz zur zweiten Parteivorsitzenden Frauke Petry kandidierte er selbst nicht für den Bundestag.
Foto: Gero Breloer, AP/dpa -
Übrigens, bisher gab es nur in der Gründerzeit eine eindeutig rechtsextreme Partei im Parlament: die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) von 1949 bis 1953.
Nach Angaben des Bundestags gab es in ihren Reihen "Rechtsextremisten unterschiedlicher Prägung, bis hin zu Anhängern des Nationalsozialismus". Vor Einführung der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde zog die Partei bei nur 1,8 Prozent der Stimmen mit fünf Abgeordneten ins Parlament ein. Zusammen mit Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei (NDP) gründete sie die Bundestagsgruppe Nationale Rechte (NR).
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich ernsthaft besorgt über den Einzug der AfD in den Bundestag. Dies sei ein tiefer Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte. "Das beunruhigt mich und macht mir Sorgen", sagt er im SWR-Fernsehen. Der Grünen-Politiker spricht von einem "Schock" über das Abschneiden der AfD, die eine "rechtspopulistische, ja auch zum Teil rechtsradikale Partei" sei. Dem ZDF sagt er: "Dort, wo die AfD völkisch-rassistisch wird, müssen wir ihnen entgegentreten."
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Charlotte Knobloch nennt das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl einen "wahr gewordenen Alptraum".
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Proteste gegen den Einzug der AfD in den Bundestag. In Frankfurt am Main ziehen Demonstrationsteilnehmer mit einem Banner mit der Aufschrift "Ganz Frankfurt hasst die AfD!!!" durch das Bahnhofsviertel. Am Berliner Alexanderplatz haben sich AfD-Gegner vor dem Gebäude der Wahlparty der Partei versammelt, um gegen den Wahlerfolg zu protestieren. Hunderte Menschen demonstrieren auch in Köln gegen die Rechtspopulisten.
Foto: Paul Zinken, dpa
Foto: Julian Stratenschulte, dpa -
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Die Kreisstadt Cham hat ausgezählt: Direktstimmen-Sieger ist CSU-Mann Karl Holmeier mit 54 Prozent; Lokalmatador Frank Aumeier (Freie Wähler) holt einen Achtungserfolg von 14 Prozent. SPD-Abgeordnete Marianne Schieder schafft 15 Prozent. Bei den Parteien holt die CSU 43 Prozent. Platz 2 geht an die AfD mit fast 16 Prozent. Drauf folgen SPD (14 Prozent), Freie Wähler (6 Prozent) und FDP (8 Prozent).
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Die Reaktionen zum Wahlergebnis
Mittelbayerische ZeitungWir haben für Sie die wichtigsten Statements zum Wahlausgang der Bundestagswahl 2017 zusammengefasst. -
Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl zweistärkste Partei geworden - bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. Laut infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD.
