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Bundestagswahl 2017
Deutschland wählt ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung? Die SPD liegt Umfragen zufolge abgeschlagen hinter der Union. Regiert Angela Merkel weitere vier Jahre, wenn ja, mit wem? Der Kampf ums Kanzleramt am Sonntag, 24. September, ab 9.00 Uhr im Liveblog! Foto: Britta Pedersen, dpa
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FDP-Chef Christian Lindner kann sich sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch eine Oppositionsrolle für seine Partei vorstellen. Schwierigkeiten bei einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ergäben sich schon aus den Wahlprogrammen, erklärt er.
Die FDP wolle Priorität für Bildung, eine Beschleunigung bei der Digitalisierung, eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft, eine vernünftige Energiepolitik und eine neue Einwanderungspolitik. "Da sind Gemeinsamkeiten, aber auch Entfernungen sowohl zu CDU/CSU als auch zu den Grünen", sagt er. "Deshalb empfehle ich, den Ball flach zu halten."
"Ball flach halten": Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP (m.). Foto: Federico Gambarini, dpa -
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck von den Grünen äußert sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten für eine Jamaika-Koalition im Bund. "Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird", sagt er in der ARD. Die Union habe eine schwere Niederlage erlitten, seine Partei gehe dagegen gestärkt aus der Wahl hervor. "Und das geht nicht so ohne Weiteres zusammen." Die Grünen müssten "ernsthaft und seriös versuchen, eine Regierung herzustellen bei dieser Ausgangslage". Seine Partei müsse aber nicht um jeden Preis mitregieren.
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Karibik statt "Schwampel": Gebräuchlich ist der Begriff "Jamaika-Koalition" seit der Bundestagswahl 2005. Damals machte am Wahlabend der WDR-Journalist Jörg Schönenborn "Jamaika" als griffigen Ausdruck für eine schwarz-gelb-grüne Koalition erstmals bekannt. "Wir haben einfach eine Flaggendatenbank durchgesucht, und Jamaika ist das einzige, was wir gefunden haben", erzählte Schönenborn damals. Zuvor war für ein Bündnis von Union, Grünen und FDP eher das Wort "Schwampel" verwendet worden. Das ist die Kurzform für "schwarze Ampel" in Anlehnung an "Ampel" für Koalitionen aus SPD, FDP und Grünen. Das klang jedoch nicht so schön wie "Jamaika" mit seinen Assoziationen zu Reggaemusik und karibischen Traumstränden. -
- Amberg
Bundestagswahl: Ein „desaströses Ergebnis“ sei das Abschneiden der SPD, erklärt SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Foitzik erschöpft, als er zur Wahlparty in Amberg erscheint. Dort wird er trotzdem mit stehendem Applaus begrüßt. - Amberg
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Norwegens Regierungschefin Erna Solberg gratuliert Kanzlerin Angela Merkel zu ihrem erneuten Wahlerfolg. "Herzlichen Glückwunsch Angela! Gut für Europa. Freue mich auf vier weitere Jahre ausgezeichneter Zusammenarbeit!", twittert die konservative Politikerin auf Deutsch und auf Englisch.
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Herzlichen Glückwunsch Angela! Gut für Europa. Freue mich auf vier weitere Jahre ausgezeichneter Zusammenarbeit!
Erna Solberg on Twitter (@erna_solberg)
https://twitter.com/erna_solberg/status/912007259525406723
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SPD-Absturz auch in Franken: In der ehemaligen SPD-Hochburg Nürnberg haben die Sozialdemokraten ebenfalls schlecht abgeschnitten - aber auch die CSU. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der 495 Wahlbezirke rutschte die CSU um 8,9 Prozentpunkte auf einen Zweitstimmenanteil von 28,2 Prozent. Die SPD musste sich mit 20,1 Prozent zufrieden geben - 7,6 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Beide Parteien verzeichneten damit das schlechteste lokale Bundestagswahlergebnis seit 1961.
Die AfD konnte sich dagegen nach dem Zwischenergebnis mit einem Stimmenanteil von 13,0 Prozent (plus 8,4 Prozentpunkte) auch in Nürnberg als dritte Kraft etablieren - vor den Grünen, die es auf 12,3 Prozent brachten. Für die Linke stimmten in der Frankenmetropole nach den vorläufigen Zahlen 10,9 Prozent der Wähler, für die FDP 9,2 Prozent. -
Seehofer wirbt für GroKo: CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl zu Gesprächen über eine Regierungsbildung offen zu sein. "Ich glaube, verantwortliche Demokraten müssen sich zusammensetzen und sondieren, ob eine Regierung möglich ist - das sind wir unserem Land schuldig. Wir können jetzt nicht am Wahlabend erklären, wir reden gar nicht miteinander." Das Land sei gespalten mit Hass und Wut. Viele Menschen fürchteten um die kulturelle Identität im Land. Man wolle versuchen, ein "konservativ-liberales Programm für die nächsten Jahre z
u zimmern", sagte Seehofer. "Aber die CSU wird keine falschen Kompromisse eingehen, die die Spaltung des Landes zementieren." -
Besorgniserregend findet der ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das Ergebnis der AfD. Die Herausforderung für die etablierten Parteien bestehe nun darin, fundierte Lösungen für berechtigte Sorgen zu finden.
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AfD result is worrying, but the challenge for mainstream politicians is to find strong centre ground solutions to legitimate concerns #BTW17
AndersFogh Rasmussen on Twitter (@andersfoghr)
https://twitter.com/AndersFoghR/status/912006399718252544
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Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC) gratuliert Kanzlerin Angela Merkel zum Erfolg. "Merkel ist ein wahrer Freund Israels und des Jüdischen Volkes", so WJC-Präsident Ronald S. Lauder in einer in New York verbreiteten Erklärung. Er lobte zugleich ihren Einsatz im Kampf gegen den Antisemitismus.
Den Einzug der AfD in den Bundestag stuft Lauder als "verabscheuungswürdig" ein. Eine "schändliche Bewegung", die an das Schlimmste aus Deutschlands Geschichte erinnere und verboten werden sollte, habe nun die Möglichkeit, im deutschen Parlament ihr gemeines Programm darzustellen.
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Jein zu Jamaika: Die bayerische FDP ist trotz Vorbehalten bereit zu Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen. "Ich bin nicht unbedingt ein Fan von Jamaika", sagte der Landesvorsitzende Albert Duin am Sonntagabend im BR Fernsehen. Aber wenn die Verantwortung komme, müsse man sich ihr stellen. Daniel Föst, Spitzenkandidat der Liberalen in Bayern, sagte, dass die FDP nicht um jeden Preis in die Regierung wolle: "Wenn wir (bei Koalitionsverhandlungen) unsere Punkte nicht durchsetzen können, machen wir Opposition."
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Berlins Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller sieht das starke Abschneiden der AfD als herben Schlag für die demokratischen Parteien. "Wir konnten es nicht verhindern, dass eine Partei mit unerträglicher Hetze in den Bundestag einzieht", teilt Müller mit. "Wie in anderen europäischen Ländern ist der Rechtspopulismus nun in Deutschland angekommen." "Wir haben diese Wahl verloren", räumt Müller ein. "Wir müssen nun mit kühlem Kopf die Konsequenzen aus diesem Ergebnis ziehen."
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Wie geht es weiter mit AfD-Chefin Frauke Petry? Sie lässt ihre Zukunft als Parteivorsitzende offen. "Das ist eine Frage, die stellt sich heute Abend auch nicht", erklärt Petry in der ARD. Auf die Frage, welche Rolle sie in der künftigen AfD-Fraktion spielen wolle, sagt Petry: "Wie die Fraktion arbeiten wird, darüber reden wir ab morgen."
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AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel steht bereit, die neue Fraktion im Bundestag gemeinsam mit dem zweiten Spitzenkandidaten Alexander Gauland anzuführen. Das sagt sie bei der AfD-Wahlparty in Berlin. Das gute Abschneiden der AfD sei Auftrag zur politischen Veränderung. "Jetzt müssen wir liefern - und jetzt werden wir liefern."
Foto: Jens Büttner, dpa -
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- Amberg
Bundestagswahl: Im Landkreis Amberg Sulzbach sind 4 von 27 Stimmbezirken ausgezählt. Bei den Erststimmen liegt die CSU mit 44,19 Prozent vor der SPD mit 14,65 Prozent und der AfD mit 11,85 Prozent. Mit 8,38 Prozent folgen die Freien Wähler vor den Grünen mit 8,06 Prozent und der FDP mit 5,27 Prozent sowie der Linken mit 3,96 Prozent. - Amberg
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht Deutschland vor der größten demokratischen Herausforderung seit 1949 - dem Jahr ihrer Gründung. "Erstmals ist eine rechtspopulistische Partei, mit starken Überschneidungen zur rechtsextremen Szene, in dieser Größenordnung in den Bundestag gewählt worden", teilt der Zentralrat mit.
Die anderen Parteien im Bundestag dürften sich von der AfD weder gegeneinander ausspielen noch provozieren lassen. "Ich erwarte von unseren demokratischen Kräften, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven", so Zentralratspräsident Josef Schuster.
Foto: Boris Roessler, dpa/Archiv -
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FDP-Chef Christian Lindner soll Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will ihn bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion an diesem Montag vorschlagen, wie in FDP-Kreisen zu erfahren ist.
Foto: Maurizio Gambarini, dpa -
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Die Absage ist absolut ernst gemeint.(...) Es wird da auch keine Hintertür geben. (...) Man kann immer sprechen, aber wir werden keine Koalitionsverhandlungen mit der Union führen.
• Der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im ZDF zur Entscheidung der SPD, nicht noch einmal in eine große Koalition zu gehen. -
- Regensburg
Sebastian Koch, SPD-Bürgermeister aus Wenzenbach, ist schockiert über die momentanen SPD-Hochrechnungen. Er hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt in die Opposition gingen. Zum schlechten Abschneiden der CSU: Er sei überrascht. Bitterböse: Mancher aus diesem Spektrum wähle lieber dann doch das Original, die AfD. Das mache ihn traurig. Koch gewinnt dem Wahlabend auch etwas Positives ab: Mit Aumer (CSU), Schmidt (Grüne) und Lechte (FDP) würde vielleicht ein Trio aus dem Landkreis in den Bundestag einziehen. Gut für einen Bürgermeister: Drei Ansprechpartner vor Ort!
- Regensburg
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Die Union will nach den Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier in Gesprächen zur Regierungsbildung auch auf die SPD zugehen. Deutschland brauche eine starke und handlungsfähige Regierung. Das Ergebnis für die Union sei schlechter als erhofft, aber CDU und CSU hätten den Auftrag zur Regierungsbildung, so Altmaier. Man müsse zunächst das Endergebnis abwarten, dann werde die Union die Initiative ergreifen. "Ich glaube, dass alle Parteien sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein sollten", erklärt Altmaier.
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Gratulation von rechts: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat der AfD zu ihrem "historischen Wahlergebnis" gratuliert. "Das ist ein neues Symbol des Erwachens der europäischen Völker", teilte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) am Sonntagabend via Twitter mit. (dpa)
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Der CSU-Nachwuchs hat sich nach dem Absturz der Partei bei der Bundestagswahl hinter Parteichef Horst Seehofer gestellt. "Seehofer steht nicht im Feuer", sagte JU-Landeschef Hans Reichhart in München. "Wir müssen jetzt klare Kante zeigen, der AfD das Protestpotenzial wegnehmen." Seehofer sei Ministerpräsident und Parteichef und werde das auch bleiben. Laut Hochrechnung stürzte die CS
U heute auf 38,5 Prozent ab - fast elf Prozentpunkte weniger als 2013. -
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Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas sieht den Ausgang der Bundestagswahl als Herausforderung. "Unsere Demokratie steht vor der größten Reifeprüfung seit der Wiedervereinigung", schreibt Maas auf Facebook.
"Wir müssen alles tun, um möglichst viele zurückzugewinnen, die heute gar nicht oder die AfD gewählt haben." Bei weitem nicht alle AfD-Wähler seien Rechtsradikale. Wer den Bundestag aber für rechtsextreme Provokationen missbrauchen wolle, "dem werden wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen stellen". -
- Neumarkt
Bundestagswahl: Peter Boehringer, der AfD-Direktkandidat aus dem Wahlkreis Amberg-Neumarkt freut sich, dass seine Partei nach mehreren Landtagswahlen nun auch im Bundestag ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hat. Nach den Erfahrungen der letzten Wahlen überrasche ihn dieses Ergebnis nicht, sagt er im Gespräch mit unserem Medienhaus. nachdem die Vertreter der Großen Koalition "demokratiefeindlich und verfassungsfeindlich" agiert hätten, sei es an der Zeit gewesen, dass die Wähler dies entsprechend quittierten. "Die konnten die Nasen der großen Koalition nicht mehr sehen." Deshalb hätten die Wähler auch den Politikern von CDU und CSU nicht mehr gewählt. Dass sein bisheriges Ergebnis in der Stadt Amberg vergleichbar hoch mit dem der AfD im Bund ausfalle, überraschte ihn dann doch. Auf Platz zwei der Landesliste, wird er auf jeden Fall im nächsten Bundestag sitzen. "Ich wollte nie Berufspolitiker werden", sagt Peter Boehringer. Dies sei nun ein großer Einschnitt in seinem Leben. "Aber ich stehe hinter fast allen Themen der AfD, ich muss mich nicht verbiegen." In seinen Worten schwingt auch die Freude mit, dass die AfD so gut abgeschnitten hat, "obwohl die Presse uns so unfassbar schlecht geschrieben hat", sagt Boehringer und spricht von "Hetzjournalismus". - Neumarkt
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Die AfD ist im Osten Deutschlands laut einer Hochrechnung zweistärkste Partei. Wie der MDR online nach Infratest dimap berichtet, erreicht die AfD in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen. Wahlsieger ist auch im Osten die Union mit 26,5 Prozent, die Linke bekommt demnach 16,5 Prozent und die SPD 14,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 8 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent.
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"Historische Zäsur": Für die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, ist der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl ein "wahr gewordener Alptraum, eine historische Zäsur". Erstmals sei eine rechtsextreme Partei fraktionsstark im Bundestag vertreten. Sie sei in großer Sorge um die Demokratie. "Das verändert die politische Debatte und Kultur und beeinträchtigt das Ansehen Deutschlands in der Welt." Die AfD verkörpere die schlechtesten Seiten der Bundesrepublik. Es sei "eine Katastrophe, dass es den demokratischen Kräften nicht gelungen ist, die rechtsextremen Hetzer zu entzaubern", erklärte Knobloch.
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- Regensburg
Peter Aumer, Direktkandidat der CSU, sagt in einer ersten Stellungnahme zur Mittelbayerischn: Mit seinem Wahlergebnis ist er zufrieden, das Gesamtergebnis freut ihn aber nicht. Stadträtin Bernadette Dechant und CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dr. Zimmermann gratulieren.
- Regensburg
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will nach der historischen Wahlniederlage zwar Parteichef bleiben, aber nicht Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden. "Ich werde den Fraktionsvorsitz selbst nicht anstreben, sondern mich voll auf die Erneuerung der Partei konzentrieren." (dpa)
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