FDP-Chef Christian Lindner kann sich sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch eine Oppositionsrolle für seine Partei vorstellen. Schwierigkeiten bei einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ergäben sich schon aus den Wahlprogrammen, erklärt er.
Die FDP wolle Priorität für Bildung, eine Beschleunigung bei der Digitalisierung, eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft, eine vernünftige Energiepolitik und eine neue Einwanderungspolitik. "Da sind Gemeinsamkeiten, aber auch Entfernungen sowohl zu CDU/CSU als auch zu den Grünen", sagt er. "Deshalb empfehle ich, den Ball flach zu halten."
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck von den Grünen äußert sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten für eine Jamaika-Koalition im Bund. "Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird", sagt er in der ARD. Die Union habe eine schwere Niederlage erlitten, seine Partei gehe dagegen gestärkt aus der Wahl hervor. "Und das geht nicht so ohne Weiteres zusammen." Die Grünen müssten "ernsthaft und seriös versuchen, eine Regierung herzustellen bei dieser Ausgangslage". Seine Partei müsse aber nicht um jeden Preis mitregieren.
Norwegens Regierungschefin Erna Solberg gratuliert Kanzlerin Angela Merkel zu ihrem erneuten Wahlerfolg. "Herzlichen Glückwunsch Angela! Gut für Europa. Freue mich auf vier weitere Jahre ausgezeichneter Zusammenarbeit!", twittert die konservative Politikerin auf Deutsch und auf Englisch.
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Herzlichen Glückwunsch Angela! Gut für Europa. Freue mich auf vier weitere Jahre ausgezeichneter Zusammenarbeit!
Erna Solberg on Twitter (@erna_solberg)
https://twitter.com/erna_solberg/status/912007259525406723
Besorgniserregend findet der ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das Ergebnis der AfD. Die Herausforderung für die etablierten Parteien bestehe nun darin, fundierte Lösungen für berechtigte Sorgen zu finden.
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AfD result is worrying, but the challenge for mainstream politicians is to find strong centre ground solutions to legitimate concerns #BTW17
AndersFogh Rasmussen on Twitter (@andersfoghr)
https://twitter.com/AndersFoghR/status/912006399718252544
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC) gratuliert Kanzlerin Angela Merkel zum Erfolg. "Merkel ist ein wahrer Freund Israels und des Jüdischen Volkes", so WJC-Präsident Ronald S. Lauder in einer in New York verbreiteten Erklärung. Er lobte zugleich ihren Einsatz im Kampf gegen den Antisemitismus.
Den Einzug der AfD in den Bundestag stuft Lauder als "verabscheuungswürdig" ein. Eine "schändliche Bewegung", die an das Schlimmste aus Deutschlands Geschichte erinnere und verboten werden sollte, habe nun die Möglichkeit, im deutschen Parlament ihr gemeines Programm darzustellen.
Berlins Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller sieht das starke Abschneiden der AfD als herben Schlag für die demokratischen Parteien. "Wir konnten es nicht verhindern, dass eine Partei mit unerträglicher Hetze in den Bundestag einzieht", teilt Müller mit. "Wie in anderen europäischen Ländern ist der Rechtspopulismus nun in Deutschland angekommen." "Wir haben diese Wahl verloren", räumt Müller ein. "Wir müssen nun mit kühlem Kopf die Konsequenzen aus diesem Ergebnis ziehen."
Wie geht es weiter mit AfD-Chefin Frauke Petry? Sie lässt ihre Zukunft als Parteivorsitzende offen. "Das ist eine Frage, die stellt sich heute Abend auch nicht", erklärt Petry in der ARD. Auf die Frage, welche Rolle sie in der künftigen AfD-Fraktion spielen wolle, sagt Petry: "Wie die Fraktion arbeiten wird, darüber reden wir ab morgen."
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel steht bereit, die neue Fraktion im Bundestag gemeinsam mit dem zweiten Spitzenkandidaten Alexander Gauland anzuführen. Das sagt sie bei der AfD-Wahlparty in Berlin. Das gute Abschneiden der AfD sei Auftrag zur politischen Veränderung. "Jetzt müssen wir liefern - und jetzt werden wir liefern."
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht Deutschland vor der größten demokratischen Herausforderung seit 1949 - dem Jahr ihrer Gründung. "Erstmals ist eine rechtspopulistische Partei, mit starken Überschneidungen zur rechtsextremen Szene, in dieser Größenordnung in den Bundestag gewählt worden", teilt der Zentralrat mit.
Die anderen Parteien im Bundestag dürften sich von der AfD weder gegeneinander ausspielen noch provozieren lassen. "Ich erwarte von unseren demokratischen Kräften, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven", so Zentralratspräsident Josef Schuster.
FDP-Chef Christian Lindner soll Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will ihn bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion an diesem Montag vorschlagen, wie in FDP-Kreisen zu erfahren ist.
Die Absage ist absolut ernst gemeint.(...) Es wird da auch keine Hintertür geben. (...) Man kann immer sprechen, aber wir werden keine Koalitionsverhandlungen mit der Union führen.
• Der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im ZDF zur Entscheidung der SPD, nicht noch einmal in eine große Koalition zu gehen.
Sebastian Koch, SPD-Bürgermeister aus Wenzenbach, ist schockiert über die momentanen SPD-Hochrechnungen. Er hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt in die Opposition gingen. Zum schlechten Abschneiden der CSU: Er sei überrascht. Bitterböse: Mancher aus diesem Spektrum wähle lieber dann doch das Original, die AfD. Das mache ihn traurig. Koch gewinnt dem Wahlabend auch etwas Positives ab: Mit Aumer (CSU), Schmidt (Grüne) und Lechte (FDP) würde vielleicht ein Trio aus dem Landkreis in den Bundestag einziehen. Gut für einen Bürgermeister: Drei Ansprechpartner vor Ort!
Die Union will nach den Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier in Gesprächen zur Regierungsbildung auch auf die SPD zugehen. Deutschland brauche eine starke und handlungsfähige Regierung. Das Ergebnis für die Union sei schlechter als erhofft, aber CDU und CSU hätten den Auftrag zur Regierungsbildung, so Altmaier. Man müsse zunächst das Endergebnis abwarten, dann werde die Union die Initiative ergreifen. "Ich glaube, dass alle Parteien sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein sollten", erklärt Altmaier.
Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas sieht den Ausgang der Bundestagswahl als Herausforderung. "Unsere Demokratie steht vor der größten Reifeprüfung seit der Wiedervereinigung", schreibt Maas auf Facebook.
"Wir müssen alles tun, um möglichst viele zurückzugewinnen, die heute gar nicht oder die AfD gewählt haben." Bei weitem nicht alle AfD-Wähler seien Rechtsradikale. Wer den Bundestag aber für rechtsextreme Provokationen missbrauchen wolle, "dem werden wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen stellen".
Die AfD ist im Osten Deutschlands laut einer Hochrechnung zweistärkste Partei. Wie der MDR online nach Infratest dimap berichtet, erreicht die AfD in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen. Wahlsieger ist auch im Osten die Union mit 26,5 Prozent, die Linke bekommt demnach 16,5 Prozent und die SPD 14,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 8 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent.
Peter Aumer, Direktkandidat der CSU, sagt in einer ersten Stellungnahme zur Mittelbayerischn: Mit seinem Wahlergebnis ist er zufrieden, das Gesamtergebnis freut ihn aber nicht. Stadträtin Bernadette Dechant und CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dr. Zimmermann gratulieren.