Lkw rast in Berliner Weihnachtsmarkt
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Lkw rast in Berliner Weihnachtsmarkt

Auf dem Berliner Breitscheidtplatz ist ein Anschlag verübt worden. Es gibt mehrere Verletzte und Tote. Inzwischen ist der mutmaßliche Attentäter Anis Amri erschossen worden.

    Bundespräsident Joachim Gauck will Verletzte des Weihnachtsmarkt-Anschlags besuchen. Dazu fährt das Staatsoberhaupt am Vormittag in das Virchow-Klinikum der Charité, wie das Bundespräsidialamt mitteilt. Gauck hatte bereits das große Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer und die Verletzten betont. «Wir werden sie nicht allein lassen in ihrem Schmerz», sagte er gestern. 

    Zu der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zum Anschlag in Berlin werden unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erwartet. Dies teilt die Verwaltung des Gremiums mit. Vorgesehen seien auch die Teilnahmen von Generalbundesanwalt Peter Frank, des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, des Chefs der Bundespolizei, Dieter Romann, und Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). 


    Foto: Rainer Jensen, dpa

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist bemüht, die Bevölkerung zu beruhigen. «Man muss keine Angst haben. Das wäre ja jetzt fatal, wenn man sich zu Hause einschließt und nicht mehr rausgeht», sagt er im ZDF-«Morgenmagazin». Dafür gebe es auch keinen Anlass. «Es ist richtig, dass wir auch darauf aufmerksam machen, dass wir eine angespannte Situation haben, dass man wachsam sein sollte.» Die Polizeipräsenz sei an «entsprechenden Punkten» deutlich erhöht worden. Außerdem seien Maßnahmen getroffen worden, um den Täter schnell zu finden. Man könne sich weiterhin gut bewegen in Berlin.

    Müller warnt davor, den Anschlag parteipolitisch auszunutzen. «Gerade das, was wir aus Bayern hören, das ist in dieser Situation wirklich unanständig», sagte er mit Blick auf die Äußerungen von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer.


    Foto: Maurizio Gambarini, dpa

    Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt nach dem Terroranschlag vor voreiligen politischen Schlüssen. «Wir sollten zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen», sagt er dem SWR. «Wenn dann Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, dann kann man eine faktenbasierte Diskussion führen.» Und mit Blick auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der gefordert hatte, die Zuwanderungspolitik nun zu überdenken, ergänzt Strobl: «Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.» 

    Nach dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt findet manch einer Trost in einem bald 40 Jahre alten Zitat von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918-2015). «Sie mögen in diesem Augenblick ein triumphierendes Machtgefühl empfinden. Aber sie sollen sich nicht täuschen. Der Terrorismus hat auf die Dauer keine Chance», erklärte der SPD-Politiker nach dem Mord an dem Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer durch die RAF im Oktober 1977. 

    «Denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des ganzen Volkes. Dabei müssen wir alle trotz unseres Zornes einen kühlen Kopf behalten», sagte Schmidt weiter. Das Zitat sowie Videoaufnahmen von der Ansprache waren nach dem Anschlag in den sozialen Netzwerken vielfach gepostet oder geteilt worden und war auch im Radio zu hören.

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    Der Anschlagsort am Morgen. Der Breitscheidplatz bleibt weiter abgeriegelt. 


    Foto: Paul Zinken, dpa

    Während Polizisten das Areal rund um die Gedächtniskirche weiter bewachen... 


    Foto: Paul Zinken, dpa

    ...bekunden Passanten weiterhin ihre Anteilnahme und gedenken der Opfer.


    Foto: Paul Zinken, dpa

    Einige Kilometer entfernt kommt das Bundeskabinett im Kanzleramt zusammen.


    Foto: Michael Kappeler, dpa

    Unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel wird das Kabinett unter anderem über die Lage nach dem Terrorakt in der Hauptstadt beraten.


    Foto: Michael Kappeler, dpa

    Nach dem Anschlag gehen Sicherheitskreise von «unmittelbar bevorstehenden Maßnahmen» in Nordrhein-Westfalen aus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

    UPDATE Die Polizei fahndet Medienberichten zufolge bundesweit nach einem Verdächtigen. Im Fußraum des Führerhauses des Lkw, der am Montagabend in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast war, wurde laut der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» eine Duldung mit den Personalien gefunden. Nach «Bild.de»-Informationen lag das Dokument unter dem Fahrersitz. Es sei auf einen Tunesier ausgestellt. Über Herkunft und Alter gab es verschiedene Angaben.

    Die Dokumente seien im Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen ausgestellt worden. Sicherheitskreise gehen aktuell von «unmittelbar bevorstehenden Maßnahmen» der Behörden in dem Bundesland aus, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Informationen der «Allgemeinen Zeitung» und von «Spiegel Online» nutzte der Verdächtige mehrere Personalien. Demnach ist er zwischen 21 und 23 Jahre alt.

    Der Gesuchte sei der Polizei wegen Körperverletzung bekanntberichtet «Bild.de», habe aber nicht angeklagt werden können, weil er untergetaucht sei. Der Mann gelte als Gefährder. Er sei eingebettet in ein großes Islamisten-Netzwerk.

    Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagt auf Nachfrage, die Behörde äußere sich nicht zum aktuellen Ermittlungsstand.

    Führende AfD-Politiker haben sich zu einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt am Abend angekündigt. Sowohl Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, als auch der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland haben ihre Teilnahme zugesagt. Gauland hatte gestern die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für den Anschlag verantwortlich gemacht. «Es reicht!», schreibt Höcke zu der Mahnwache auf Facebook. «Gesicht zeigen in Berlin! Den Opfern des feigen Anschlags ein würdiges Gedenken.» Zu den Veranstaltern gehört den Angaben nach der Ideologe der Neuen Rechten, Götz Kubitschek

    Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt zu Besonnenheit in der politischen Debatte über Konsequenzen. «Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären. Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden», sagt der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die beste Antwort auf den Hass von Terroristen sei der wehrhafte Rechtsstaat. «Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos.»


    Foto: Michael Kappeler, dpa

    Bundespräsident Joachim Gauck hat den Verletzten des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Anteilnahme der ganzen Nation übermittelt. «Die Menschen sollen spüren, dass sie nicht allein sind», sagt Gauck nach einem Besuch bei Verletzten im Virchow-Klinikum der Charité. Gauck dankte auch den Ärzten und Pflegekräften für ihren Einsatz.  

    In Gesprächen mit Verletzten sei er von ihrer Gefasstheit beeindruckt gewesen. «Ich habe sie an die Kräfte erinnert, die in ihnen sind», sagt der Präsident. Unter anderem habe er mit einem Mann gesprochen, «der verletzt wurde, weil er geholfen hat», sagt Gauck. Der Mann sei bei der Rettung der Verletzten von einem herabstürzenden Balken im Genick getroffen worden. 


    Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Nach dem Anschlag soll der Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am Donnerstag wieder geöffnet werden. Das sagt eine Sprecherin des Schaustellerverbands Berlin auf Anfrage. Alle anderen Weihnachtsmärkte in der Bundeshauptstadt machen bereits heute wieder auf. 


    Foto: Britta Pedersen, dpa

    Grablichter und Polizei-Absperrungen dominieren weiterhin Teile des Areals rund um die Gedächtniskirche. 


    Foto: Britta Pedersen, dpa

    Unweit des Anschlagsortes ist die Polizeipräsenz noch immer unübersehbar.


    Foto: Britta Pedersen, dpa

    Einzelne Beamte sichern den Breitscheidplatz mit Maschinenpistolen. 


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Derweil untersuchen Beamte am Friedrich-Krause-Ufer im Berliner Westhafen jenen Ort...


    Foto: Kay Nietfeld, dpa

    ... an dem der Lkw vor seiner Fahrt auf den Weihnachtsmarkt geparkt haben soll. 


    Foto: Michael Kappeler, dpa

    Frankreichs Präsident François Hollande und mehrere Regierungsmitglieder haben sich in der deutschen Botschaft in Paris in einem Kondolenzbuch eingetragen. Der Staatschef wurde dabei von Premierminister Bernard Cazeneuve, Außenminister Jean-Marc Ayrault und Europa-Staatssekretär Harlem Désir begleitet. 

    Hollande hatte vorher beim Verlassen des Élyséepalastes die Solidarität mit Deutschland bekräftigt. «Wir sind an ihrer Seite», sagte er. Es gebe einen permanenten Kontakt mit den «deutschen Freunden», so Hollande. 



    Der «Begegnungschor», ein Berliner Flüchtlingschor, und der «Everybody Can Sing Chor» der Gedächtniskirche singen gemeinsam nahe des Anschlagsortes.


    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

    Der neue Tatverdächtige nach dem Anschlag ist den Ermittlern als Gefährder bekannt, dem jederzeit ein Anschlag in Deutschland zugetraut wird. Der Mann habe sich wechselweise in Nordrhein-Westfalen und Berlin aufgehalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Sicherheitskreisen. 

    Es geht den Informationen zufolge um einen Tunesier, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und in der Bundesrepublik geduldet wurde. Zuvor hatten die «Bild»-Zeitung, die Mainzer «Allgemeine Zeitung» und der «Spiegel» über den Fall berichtet. Abgelehnte Asylbewerber können in Deutschland geduldet werden, wenn ihnen bei einer Abschiebung ins Heimatland dort Verfolgung drohen würde, wenn sie keine Papiere haben oder krank sind. 

    "You will not devide us" und "We are all Berliners" -  die Solidaritätsadressen der Chormitglieder:

    (Foto: Britta Pedersen, dpa)

    Der unter dem Namen Anis A. gesuchte Tunersier soll in der Islamistenszene vernetzt sein. Nach Informationen von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR war der Verdächtige als Gefährder eingestuft.

    Er habe Kontakte zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Salafisten-Predigers Abu Walaa unterhalten. Seit Dezember 2016 sei der Mann abgetaucht. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte nach dpa-Informationen in der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses, der Verdächtige sei in Gefährderkreisen bekannt.

    Anis A. soll bereits Ende November Gegenstand einer Sitzung des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern gewesen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen.

    Der Mann habe sich wechselweise in Nordrhein-Westfalen und in Berlin aufgehalten und mit zahlreichen Identitäten gearbeitet.

    Wie Innenminister Thomas de Maizière mitteilte, ist der Tatverdächtige in ganz Europa zur Fahndung ausgeschrieben. Er betonte: «Es ist ein Verdächtiger, nicht zwingend der Täter.»

    Es werde weiter in alle Richtungen ermittelt und es würden alle Spuren verfolgt. De Maizière sagte: «Dieser Verdächtige ist seit Mitternacht zu einer Fahndung ausgeschrieben und das in Deutschland und im Schengensystem. Das heißt also auch in Europa.»

    Der Minister erklärte, er werde die vielen Spekulationen in Medien über den aufenthaltsrechtlichen Status des Mannes und Verdachtsmomente weder bestätigen noch dementieren. «Uns ist wichtig, dass man diesen Verdächtigen findet. (...) Das Ergebnis zählt und nicht die Schnelligkeit von Spekulationen.»

    Der zur Fahndung ausgeschriebene Anis A. wurde von den Behörden als "Gefährder" eingestuft. Was aber ist ein Gefährder?

    Unter einem islamistischen Gefährder verstehen die Sicherheitsbehörden einen gewaltbereiten Islamisten. Derzeit trauen Polizei und Geheimdienste 549 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland einen Terrorakt zu (Stand 21. Dezember 2016).

    Auf das BKA-Hinweisportal zum Anschlag in Berlin hat es einen Hackerangriff gegeben. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt einen Bericht der Funke-Zeitungen. Gestern sei die sei die Seite bka-hinweisportal.de zwischen 17 und 19.30 Uhr deshalb nicht erreichbar gewesen. Es handelte sich den Angaben zufolge um eine sogenannte DDOS-Attacke, bei der die Rechner so lange mit Anfragen bombardiert werden, bis die Software nicht mehr mitkommt. Es seien sofort Gegenmaßnahmen eingeleitet worden, dann habe die Seite wieder funktioniert, erklärt eine BKA-Sprecherin.

    Auf dem Portal - auch «Boston Cloud» genannt - können Zeugen Fotos oder Videos mit Hinweisen zu dem Anschlag hochladen.


    Screenshot: bka-hinweisportal.de /dpa

    Unterdessen haben auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ihre Trauer bekundet und sich in das ausliegende Kondolenzbuch eingetragen.

    Laut Steinmeier hat Deutschland «vielfältige Zeichen der Solidarität» aus aller Welt bekommen. Deutschland könne sich darauf verlassen, nicht allein dazustehen.

    Er bedankte sich ganz besonders bei der Polizei und den Rettungskräften für ihren Einsatz. Alfano sagte, die Feinde der Freiheit wollten mit Angst unsere Art zu leben zerstören.

    «Der Kampf gegen den Terror ist auch Kampf für die Freiheit.»

    (Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa)

    Italiens Außenminister Alfano (l.) und Bundesaußenminister Steinmeier in der Gedächtniskirche. Foto: Tobias Schwarz; AFP Pool

    Mit ernster Miene: Alfano trägt sich ins Kondolenzbuch ein. Foto: Tobias Schwarz; AFP Pool

    Arm in Arm: Alfano bekundet mit einer Umarmung seinem Amtskollegen nochmals sein Beileid. Foto: Tobias Schwarz, AFP Pool

    Der Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin wurde im Juni 2016 als Asylbewerber abgelehnt. Der Mann habe aber nicht abgeschoben werden können, weil er keine gültigen Ausweispapiere bei sich hatte, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger Düsseldorf.

    Gegen den Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin hat das Landeskriminalamt NRW ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat initiiert.

    Das sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Ermittlungen dazu seien in Berlin geführt worden. Dort habe der Verdächtige seit Februar 2016 seinen Lebensmittelpunkt gehabt und sei nach heutigem Kenntnisstand zuletzt nur kurz in Nordrhein-Westfalen gewesen.

    Die Sicherheitsbehörden hätten ihre Erkenntnisse über ihn im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ausgetauscht, zuletzt im November 2016.

    Laut NRW-Innenministerium soll der gesuchte, neue Tatverdächtige Anis A. im Juli 2015 über Freiburg nach Deutschland eingereist sein.

    «Er war dann nach Baden-Württemberg auch in Berlin und in Nordrhein-Westfalen», sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Mittwoch in Düsseldorf.

    «Seit Februar 2016 hatte er seinen Lebensmittelpunkt überwiegend in Berlin, zuletzt war er nur kurz in NRW», sagte der Minister weiter.

    Die Duldungsdokumente des nun Verdächtigten sollen im Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen ausgestellt worden sein. Laut «Spiegel Online» war er in einer Asylunterkunft in Emmerich gemeldet, laut «Süddeutscher Zeitung» («SZ»), NDR und WDR aber seit Dezember abgetaucht.

    Nach dpa-Informationen hat er sich wechselweise in Nordrhein-Westfalen und Berlin aufgehalten.


    Foto: Federico Gambarini, dpa

    Der zur Fahndung ausgeschriebene Anis A. war im November Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) -  Was genau aber ist das  Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ?

    Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurde 2004 in Berlin eingerichtet. Dort tauschen Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern Erkenntnisse aus, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen.

    Beteiligt sind 40 Ämter - darunter das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz aus Bund und Ländern, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Zollkriminalamt.

    Das Zentrum ist keine eigenständige Behörde und hat auch keinen Leiter. Es ist vielmehr eine Art Kommunikationsplattform. Im GTAZ gibt es tägliche Lagebesprechungen, in denen die Vertreter der Ämter Informationen über neue Entwicklungen und gefährliche Personen aus der islamistischen Szene austauschen.


    Foto: Tim Brakemeier

    Wie der «Tagesspiegel» berichtet, werden noch ein Dutzend Menschen, die bei dem Anschlag schwer verletzt wurden, in Krankenhäusern behandelt. Kurz nach dem Attentat waren es 14 Schwerverletzte.


    Foto: Maurizio Gambarini, dpa

    Die für die Abschiebung des gesuchten Tatverdächtigen wichtigen tunesischen Ausweispapiere sind nach Angaben aus NRW erst zwei Tage nach dem fatalen Berliner Anschlag bei den deutschen Behörden eingetroffen.

    Zwar sei der Antrag im Juni 2016 abgelehnt worden. «Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte», sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Mittwoch in Düsseldorf in einer Pressekonferenz.

    Tunesien habe zunächst bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele.

    Die Bundesanwaltschaft erhöht den Druck und fahndet nun auch öffentlich nach dem Tatverdächtigen:

    Im Auftrag des Generalbundesanwalts wurde der 24-jährige Tunesier Anis Amri zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben, so die Karlsruher Behörde.


    Foto. Handout Bundeskriminalamt

    Foto. Handout Bundeskriminalamt

    Foto. Handout Bundeskriminalamt

    Tunesien ist in den vergangenen Jahren einerseits zu einer Basis für Dschihadisten, andererseits aber auch zum Ziel für Terroristen geworden.

    Nach Schätzungen amerikanischer Denkfabriken kämpfen zwischen 6000 und 7000 Tunesier im Ausland aufseiten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder des Terrornetzwerks Al-Kaida.

    Auch mehrere Terroristen, die mit Anschlägen in Europa in Verbindung gebracht wurden, waren gebürtige Tunesier, darunter der Attentäter von Nizza, der einen Lastwagen in eine Menschenmenge steuerte.

     Mit roten Herzen und Plakaten mit der Aufschrift «Keine Nazis, nirgends. Keine Islamisten, nirgends» haben am Abend mehrere hundert Menschen nahe dem Bahnhof Zoo gegen einen Aufzug der Berliner NPD protestiert.

    Die Partei hatte zuvor in der Nähe des Breitscheidplatzes zu einer Demonstration unter dem Motto «Grenzen dicht machen» aufgerufen, zu der rund 50 Menschen kamen.

    «Wir lassen nicht zu, dass geistige Brandstifter den entsetzlichen Anschlag für ihre Hetze und ihren Hass instrumentalisieren», sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der zur Gegenkundgebung aufgerufen hatte.
    Teilnehmer hatten dafür auch Transparente mit der Aufschrift.


    Foto Michael Kappeler, dpa

    Foto: Michael Kappeler, dpa

    Die Demonstration der NPD am Hardenbergplatz:


    Foto: Michael Kappeler, dpa
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