Korruptionsaffäre in Regensburg: Oberbürgermeister Wolbergs wird angeklagt
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Korruptionsaffäre in Regensburg: Oberbürgermeister Wolbergs wird angeklagt

Die Ermittlungen gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und weitere Beschuldigte sind abgeschlossen. Die Staatsanwalt Regensburg erhebt Anklage gegen den OB, SPD-Stadtrat Norbert Hartl, Bauunternehmer Volker Tretzel und einen früheren Tretzel-Mitarbeiter.

    Anklage gegen OB Wolbergs, SPD-Stadtrat Hartl, Unternehmer Tretzel und einen früheren Tretzel-Mitarbeiter
     
    Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist da. Darin heißt es im Wortlaut: "In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg gegen vier Personen erhoben. Dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg wird Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, sowie Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Einem Unternehmer aus der Wohnungsbaubranche wird spiegelbildlich Bestechung in zwei Fällen und Vorteilsgewährung zur Last gelegt sowie die mittäterschaftliche Beteiligung an den beiden wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und den fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz. Ein ehemaliger Angestellter des Unternehmers wird angeschuldigt, Mittäter einer Bestechung in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und Gehilfe bei den Verstößen gegen das Parteiengesetz gewesen zu sein. Schließlich liegt dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Regensburger Stadtrat zur Last, Gehilfe bei einer Bestechlichkeit des Oberbürgermeisters und Mittäter bei den beiden wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen gewesen zu sein." Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier. 
     
    Margit Wild, SPD-Stadtverbandsvorsitzende:
     
    Jetzt liegt die Sache in den Händen der Staatsanwaltschaft und man wird sehen, ob die Vorwürfe zu Recht erhoben werden oder nicht. Das Verfahren ist gerade erst angelaufen, deswegen möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern, ob Joachim Wolbergs zurücktreten soll."
    Dr. Klaus Rappert, Fraktionschef der SPD im Regensburger Stadtrat, reagiert gelassen auf die Nachricht von der Anklageerhebung. "Das ist jetzt keine Überraschung, nachdem die Inhaftierung schon mit dringendem Tatverdacht begründet worden war", sagt der Jurist. Er ergänzt: "Wir hoffen, dass möglichst bald die Sache zum Abschluss gebracht wird. Wir wollen natürlich die Vorwürfe geklärt haben."
    Markus Panzer, stellvertretender SPD-Stadtverbandsvorsitzender, sagt: "Ich finde es gut, dass nun Anklage erhoben wird. Das schafft Klarheit und ist auch ein befreiendes Signal. Jetzt kann man sehen, wohin die Sache geht. Ab etwas bei der Anklage herauskommt, wird sich zeigen. Die Nachricht hat mich nicht überrascht. Für mich war klar, dass es zur Anklage kommt, etwas anderes hätte mich überrascht. Ob OB Joachim Wolbergs zurücktritt oder nicht, ist letzten Endes seine Entscheidung."
    Am Nachmittag werden die Staatsanwaltschaft und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Statements abgeben. Wir sind für Sie vor Ort!
    Zum Strafmaß möchte die Staatsanwaltschaft sich nicht äußern, sagt Oberstaatswanwalt Theo Ziegler bei der Pressekonferenz. "Es ist nicht Ort und Stunde, über die Strafhöhe zu sprechen."

    Das Interesse der Medien ist groß an der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft.

    Triathletin Sonja Tajsich, die Joachim Wolbergs früher als Personal Trainerin betreute, reagiert bestürzt: „Schöne Bescherung! Das ist schlimm, aber eigentlich gibt es keine neuen Informationen.“ Regensburger Politiker hätten schon lange „diese Methoden“ bei der Spendensammlung angewandt. „Muss er so hart herangenommen werden?“, frage sie sich. „Wir haben gehofft und hoffen immer noch, dass sich für ihn alles zum Guten wendet. Muss ja furchtbar sein, wenn man sich da reinversetzt.“ Dass Wolbergs in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, kann sich die Sportlerin und Geschäftsfrau nicht vorstellen. Die Stadtpolitik sei seine Passion. „Ich will ihm nichts Böses unterstellen.“ Die 41-Jährige hat den OB in letzter Zeit nicht mehr gesehen. Fürs Lauftraining habe er schon nach der Wahl keine Zeit mehr erübrigen können. Er sei ja von Montag bis Sonntag, 7 bis 22 Uhr, für die Stadt unterwegs gewesen.
    "Die Anklageerhebung ist der nächste Schritt. Er kam nicht unerwartet", sagt Dr. Thomas Burger, stellvertretender SPD-Stadtverbandsvorsitzender. "Es ist für alle Beteiligten das Beste, wenn wir bald ein Ergebnis haben, mit dem wir umgehen müssen. An der politischen Bewertung der Tatsache ändert das nichts. Wir sehen Joachim Wolbergs nicht mehr im Amt des Oberbürgermeisters."
    „Im Gegensatz zu Dr. Rieger & Co. begreife ich mich nicht als moralische Instanz der Regensburger Kommunalpolitik", sagt Sebastian Koch, erster Bürgermeister der Stadt Wenzenbach. "Insofern lass ich mich jetzt auch nicht zu einer sittlichen Einschätzung der Lage hinreißen. Zur politischen Bewertung: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer führt die Stadt seit der Suspendierung des Oberbürgermeisters ausgesprochen gut. Dennoch wäre wichtig, dass die Vorwürfe zeitnah, gründlich und transparent durch ein Gericht bewertet werden und sich die Wolken über dieser wundervollen Stadt wieder verziehen.“
     
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